Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Verfassung

Schlappe für Seehofer

Bayerns oberste Richter haben die Rechtsgrundlage der umstrittenen Volksbefragungen für nichtig erklärt.

22.11.2016
  • DPA

München. Heftige Niederlage für Ministerpräsident Horst Seehofer, dessen Staatsregierung und die CSU vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Die gegen massive Kritik von der Regierungsmehrheit durchgedrückten unverbindlichen Volksbefragungen verstoßen gegen die Bayerische Verfassung und sind damit nichtig.

Mit dieser Entscheidung gaben die obersten bayerischen Richter Klagen von SPD und Grünen statt. Die CSU-Mehrheit hatte die unverbindlichen Befragungen als neues Instrument der Bürgerbeteiligung durchgesetzt. Seit 1. März 2015 war es theoretisch möglich, über landesweit wichtige Entscheidungen wie etwa große Verkehrsprojekte die Meinung der Bevölkerung einzuholen – auf Antrag der Landtagsmehrheit und der Staatsregierung, nicht aber der Opposition. Bisher wurde von dem Instrument kein Gebrauch gemacht.

Der Verfassungsgerichtshof urteilte nun, die Einführung von Volksbefragungen hätte einer Verankerung in der Verfassung bedurft. Das hatte die CSU – auch aufgrund der mangelnden Erfolgsaussichten – abgelehnt und sich für eine einfache Gesetzesänderung entschieden. Gerichtspräsident Peter Küspert sagte in der Urteilsbegründung, durch die Volksbefragungen werde das Volk in größerem Umfang an der Staatswillensbildung beteiligt als es verfassungsmäßig bestimmt sei. Es handele sich um eine Stärkung der direkten Demokratie zulasten des Grundsatzes der repräsentativen Demokratie und damit auch zulasten der Bedeutung von Landtagswahlen.

„Sieg für die Demokratie“

„Das ist ein Sieg für die Demokratie“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Denn bei den Volksbefragungen sei es nicht um ein Mehr an Demokratie gegangen, sondern darum, die Opposition an die Kandare zu nehmen. Die Grünen-Politikerin Katharina Schulze sprach von einem „Freudentag“. Sie forderte die CSU auf, nun die bereits bestehenden direktdemokratischen Elemente zu stärken und Hürden dafür zu senken.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier, kündigte an, man werde nun über das weitere Vorgehen beraten. Grundsätzlich wolle man den Weg zu mehr Bürgerbeteiligung fortsetzen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, die Verfassungsrichter hätten „in einer juristisch umstrittenen Frage Klarheit geschaffen, dass Volksbefragungen grundsätzlich möglich sind, allerdings einer Verankerung in der Verfassung bedürfen“. Herrmann weiter: „Es ergibt sich aus der Entscheidung also kein Grund, der gegen unsere politische Zielsetzung spricht, Volksbefragungen zu ermöglichen.“

Nicht zu verwechseln sind die nunmehr gekippten Volksbefragungen mit den existierenden Volksbegehren und Volksentscheiden in Bayern. dpa

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

22.11.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball