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Leitartikel · POPULISMUS

Schlechte Kopie

Dass die Erfolge der AfD die deutsche Politik verändern würden, war absehbar. Zu groß war bei den Landtagswahlen vor fünf Wochen der Wahlschock, um einfach zur Tagesordnung überzugehen: In Baden-Württemberg wird die AfD, falls Grüne und CDU die Regierung bilden, stärkste Oppositionspartei im Landtag. In Sachsen-Anhalt ist sie aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft hinter der CDU aufgestiegen.

19.04.2016
  • Ulrike Sosalla

Der Schockzustand des Wahlabends klingt bei Union und SPD nun langsam ab. Dafür setzt eine hektische Suche ein nach einem Rezept gegen den eigenen Bedeutungsverlust.

CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sind die ersten, die glauben, ein Mittel gefunden zu haben: Sie kontern Populismus mit Populismus - nach dem Motto: Wenn die einfache Lösungen vorschlagen, ohne zu sagen, wie sie umgesetzt werden, dann können wir das auch.

In der Flüchtlingspolitik war das schon länger zu beobachten. Während Horst Seehofer unermüdlich eine Schließung der deutschen Grenzen forderte, überraschte Sigmar Gabriel seine Partei mit der Forderung, dass nun aber auch mal die Deutschen dran seien, nicht immer nur die Flüchtlinge.

Jetzt nehmen sich Seehofer und Gabriel die Rente vor. Die Methode ist ähnlich: Man nehme ein zweifellos vorhandenes, aber komplexes Problem - die Altersarmut -, stelle eine simple Lösung in den Raum und erkläre sich selbst, ohne auch nur ansatzweise ins Detail zu gehen, zum unerschrockenen Kämpfer für die gute Sache.

Wenn CSU und SPD nun in seltener Einigkeit die private Vorsorge für gescheitert erklären und fordern, das Rentenniveau nicht weiter abzusenken, klingt das verlockend. Doch die beiden wichtigsten Fragen bleiben unbeantwortet: Wer soll das bezahlen? Immerhin geht es hier um zweistellige Milliardenbeträge. Und: Hilft es überhaupt gegen das Grundproblem Altersarmut? Das ist jene Art von Fragen, um die sich die Kämpfer für die Gerechtigkeit gern herumdrücken, wenn sie glauben, ein Gewinnerthema am Wickel zu haben.

Das Problem ist nur: Die Strategie könnte auf ihre Urheber zurückfallen - und, schlimmer noch, das gesamte politische System weiter beschädigen. Denn was bei einer Protestpartei wie der AfD als originelle Idee durchgeht, wirkt bei einer Regierungspartei, wie es CSU und SPD trotz des aufgesetzten Rebellen-Habitus ihrer Parteichefs immer noch sind, leichtfüßig und unseriös. Gabriel, der schon häufiger mit schrillen Forderungen durch die Schlagzeilen irrlichterte, kann ein Lied davon singen.

Es mag vermessen klingen in Zeiten, in denen Medien immer eiliger von Nachricht zu Nachricht hetzen: Doch die Mehrheit der Wähler erwartet von Parteien, die den Kanzler des fünftgrößten Industrielandes der Welt stellen könnten, eine gewisse Ernsthaftigkeit.

Zumal bei einer Regierungspartei die unvermeidliche Wahrheit sowieso ans Licht kommt: Die vermeintlich einfache Lösung ist meist gar keine - weil sie zu teuer ist, neue Ungerechtigkeiten schafft oder sich schlicht als undurchführbar erweist. Dann wird deutlich: Der populistische Wettlauf befördert genau jenen Vertrauensverlust, der Protestparteien groß macht.

Die etablierten Parteien hoffen derzeit darauf, dass sich die AfD, wenn sie erst in den Landtagen sitzt, selbst entzaubert. Mit solchen Strategen wie Seehofer und Gabriel allerdings müssen Union und SPD aufpassen, dass sie nicht die ersten sind, die sich entzaubern.

Auch CSU und SPD wollen mit einfachen Lösungen punkten.

leitartikel@swp.de

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19.04.2016, 06:00 Uhr

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