Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Schon wieder Istanbul
Neben einem Einsatzbus der Polizei neben am Istanbuler Besiktas-Stadion explodierte am Samstagabend eine Autobombe. Foto: dpa
Terror

Schon wieder Istanbul

Bei einem blutigen Doppelanschlag sind in der Türkei mindestens 38 Menschen getötet und 138 verletzt worden. Eine PKK-Splittergruppe hat sich zu der Tat bekannt.

12.12.2016
  • Gerd Höhler

In der Türkei wehen die Fahnen auf Halbmast. Die Nation ist im Schockzustand, nachdem Selbstmordattentäter am Samstagabend im Istanbuler Stadtteil Besiktas mindestens 38 Menschen mit sich in den Tot rissen. Eine Splittergruppe der PKK bekannte sich zu dem Anschlag. Erst wenige Stunden vor dem Attentat hatte die türkische Regierungspartei AKP in Ankara Pläne zu einer Verfassungsänderung vorgelegt, die dem Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch mehr Macht geben soll – auch im Kampf gegen den Terror.

Schauplatz des Doppelanschlags: Das neu erbaute Fußballstadion des türkischen Erstligisten Besiktas am Bosporus. Das Spiel Besiktas – Bursaspor war bereits 90 Minuten zuvor zu Ende gegangen. Die Zuschauer waren auf dem Heimweg, als gegen 22.30 Uhr eine Autobombe neben einem am Stadion geparkten Mannschaftsbus der Polizei explodierte. Nur 45 Sekunden später zündete ein Selbstmordattentäter im benachbarten Macka-Park inmitten einer großen Gruppe von Polizisten einen Sprengsatz. Die Beamten hatten das Spiel gesichert und sich zur Abfahrt gesammelt.

Das Motiv: Vergeltung

Die blutige Bilanz: 38 Tote, darunter 30 Polizisten. Von 138 Verletzten schwebten am Sonntag 14 in Lebensgefahr, sagte Gesundheitsminister Recep Akdag. Gestern haben sich die Freiheitsfalken Kurdistan (TAK) zur Tat bekannt. Mit den Anschlägen haben sie nach eigenen Angaben auf die Gefangenschaft des PKK-Anführers Abdullah Öcalan und die türkischen Militäroperationen im Südosten des Landes aufmerksam machen wollen. Solange diese anhielten, solle „niemand erwarten, ein geruhsames Leben in der Türkei führen zu können“.

Mit den Anschlägen von Istanbul droht eine weitere Eskalation im Kurdenkonflikt. Er ist wieder aufgeflammt, seit im Sommer 2015 eine mehr als zwei Jahre zuvor geschlossene Waffenruhe scheiterte. Nicht nur in der Kurdenregion im Südosten des Landes kommt es seither fast täglich zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und kurdischen Rebellen. Die Terrororganisation PKK hat ihren Kampf auch in den Westen des Landes getragen. Im Februar dieses Jahres starben 28 Menschen bei der Explosion einer Autobombe in Ankara. Knapp vier Wochen später fordert ein Bombenanschlag auf einen Polizeikonvoi im Regierungsviertel der türkischen Hauptstadt 34 Tote. Zu beiden Attentaten bekannten sich die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), eine PKK-Splittergruppe. Im Juni tötete die TAK mit einem Anschlag in Istanbul elf Menschen, darunter sieben Polizisten.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan sagte eine geplante Reise nach Kasachstan ab. In einer Erklärung des Präsidialamtes sagte er: „Wann immer die Türkei einen positiven Schritt in Richtung Zukunft macht, antworten die Terrororganisationen mit Blut, Brutalität und Chaos.“ Erdogan spielte mit dem „positiven Schritt“ offenbar auf die geplante Verfassungsänderung an, die seine Befugnisse als Staatschef erheblich erweitern soll. Wenige Stunden vor den Anschlägen hatte die Regierungspartei AKP in Ankara den Entwurf einer Grundgesetzänderung präsentiert, mit der in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt werden soll.

Die wichtigsten Neuerungen sind: Das Amt des Premiers wird abgeschafft. Seine Kompetenzen werden dem Staatspräsidenten übertragen. Er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und damit praktisch am Parlament vorbeiregieren. Der Präsident kann nicht nur seine Minister nach Gutdünken berufen und entlassen, er beruft auch die Rektoren der Universitäten und die Hälfte der Richter der obersten Gerichte.

Mehrheit steht hinter Erdogan

Die Verfassungsänderung soll im Januar vom Parlament verabschiedet werden. Die erforderliche Mehrheit gilt als gesichert, da die ultra-nationalistische Partei MHP Erdogan ihre Unterstützung zugesagt hat. Im März oder April sollen dann die Wähler das Präsidialsystem in einer Volksabstimmung billigen. Auch in dem Referendum scheint eine Mehrheit sicher. Umfragen zeigen: Rund 60 Prozent der Bevölkerung stehen hinter Erdogan. Er selbst begründet die Verfassungsänderung damit, für den Kampf gegen den Terror müsse die Macht beim Staatschef gebündelt werden.

Die größte Oppositionspartei CHP fürchtet, die Türkei werde unter Erdogan in eine Diktatur abgleiten. Es sei gefährlich, „die Türkei dem Ego eines Mannes auszuliefern“, sagt CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu. In einem TV-Interview warnte der Oppositionsführer: „‘Ich bin der Staat‘, das war das Motto Hitlers.“ (mit dpa)

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

12.12.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball