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Luftreinhaltung

Schonfrist f ür Handwerker

Der Diesel wird aus einigen Städten verbannt. Doch Gewerbetreibende dürfen weiterhin fahren.

01.03.2018

Von DIETER KELLER, DOROTHEE TOREBKO UND IGOR STEINLE

Ihn muss das Urteil vorerst nicht beunruhigen: Ein Handwerker mit Diesel-Kastenwagen. Foto: Daimler AG

Berlin/Stuttgart. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten reißt die Debatte darüber nicht ab. Viele Autofahrer sind verunsichert. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Lassen sich alle Diesel-Autos nachrüsten? Bei ganz alten wäre das zu aufwendig. Euro-3-Autos sind mindestens zwölf Jahre alt, da hält es das Kraftfahrzeuggewerbe nicht für sinnvoll. Anders ist es bei Euro-4-Dieseln, die bis etwa 2011 gebaut wurden: Da gibt es zumindest für manche Modelle Nachrüstsätze. Allerdings eilt es: In besonders belasteten Städten wie in Stuttgart könnte es schon Ende dieses Jahres Fahrverbote geben. Dass bei Euro 5 die Nachrüstung funktioniert, hat der ADAC gezeigt.

Kann man die Kosten für die Nachrüstung von der Steuer absetzen? Bei Firmenfahrzeugen können die Betriebe die Rechnung für den Umbau bei der Steuererklärung berücksichtigen. Das gilt auch für Dienstwagen, die privat genutzt werden dürfen. Anders sieht es bei Diesel-Pkw aus, mit denen Arbeitnehmer zur Arbeit fahren. Ob es für sie Möglichkeiten gibt, mehr abzusetzen, ist offen. Das müssten die Finanzminister oder Gerichte entscheiden. Die Bundessteuerberaterkammer will sich nicht festlegen.

Können Diesel-Fahrer Autounternehmen auf Entschädigung verklagen? Nein. Denn: „Wenn ich einen Euro-5-Diesel gekauft habe, dann habe ich das bekommen, worauf ich mich mit dem Händler geeinigt habe. Ich habe keine Gewährleistungsansprüche“, erläutert Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Möhring. Gleiches gilt auch für Benziner oder die als sauber geltenden Euro-6-d-Diesel. Wer also heute ein vermeintlich sauberes Auto kauft, hat kein Recht darauf, den Wagen noch in zehn Jahren benutzen zu können.

Wer darf sich vor Gericht wehren? Diesel-Besitzer, die von einem Fahrverbot betroffen sind, können die Stadt vor dem Verwaltungsgericht verklagen. Sollte eine Straße wie in Hamburg gesperrt werden und Autos würden umgeleitet, können die Anwohner der Ausweichstraßen klagen. „Wie groß allerdings die Chance auf Erfolg ist, hängt stark vom Einzelfall ab“, sagt Henning Bahr, Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Wer ist von Fahrverboten ausgenommen? Baden-Württemberg hatte im Luftreinhalteplan einen Ausnahmekatalog vorgesehen, der weiter gelten soll. Danach ist Lieferverkehr von Fahrverboten ausgenommen, auch Fahrten von Handwerkern und Baufahrzeugen. Ausnahmen gibt es für die Versorgung mit Lebensmitteln oder von Apotheken, Altenheimen und Krankenhäusern. Ausgenommen sind zudem land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, Fahrzeuge mit Sonderrechten etwa von der Bundeswehr, Feuerwehr und Polizei. Bis Ende 2021 sind auch Fahrten mit Wohnmobilen zu Urlaubszwecken noch sowie Carsharing-Fahrzeuge nicht betroffen. Offen ist, ob eine Handwerker-Plakette kommt, anhand derer man ein Handwerker-Fahrzeug vom privaten Diesel unterscheiden kann.

Können Kommunen die Emissionen auch anders als durch Fahrverbote senken? Ja, zum Beispiel durch die dynamische Verkehrssteuerung. Sie System regelt die Ampeln so, dass die Streifen mit vielen Autos länger Grün haben als die Streifen, wo kaum Autos fahren. Die Folge: Es gibt weniger Stop-and-go und die Autos pusten damit weniger Emissionen in die Luft. Diesel-Busse werden bereits in vielen Städten wie Berlin auf Elektro-Antrieb umgerüstet. Daimler hat Ende 2017 elektrische Transporter auf den Markt gebracht und die Deutsche Post baut eigene elektrische Kleintransporter.

Könnten Apps Diesel-Fahrer um gesperrte Straßen führen? Theoretisch ist das möglich. Navi-Apps wie Google Maps oder Waze könnten gesperrte Straßen in ihre Karten integrieren und Diesel-Fahrern Alternativrouten anbieten. Bisher versuchen Mobilitäts-Apps allerdings vor allem, Dienstleistungen wie Carsharing mit dem ÖPNV zu verbinden.

Lösen Fahrverbote das Stickoxid-Problem? Nein. Denn Diesel-Autos gelten zwar als Verursacher des Stickoxid-Problems, sie sind aber nur für einen Bruchteil aller in Deutschland ausgestoßenen giftigen Gase verantwortlich. Dem Umweltbundesamt zufolge sorgen Diesel für 72,5 Prozent der Emissionen im Straßenverkehr. Aber: Nur 36 Prozent der Abgase kommen von der Straße. Einen viel größeren Anteil machen Kraftwerke, Heizungen und die Landwirtschaft aus.

Grafik. swp

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Erstellt:
1. März 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
1. März 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 1. März 2018, 06:00 Uhr

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