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Händler und OB Palmer im Dialog – es soll eine Arbeitsgruppe geben

Schritte aufeinander zu

Die gelben Plakate vor den Geschäften in der Innenstadt sind weg. Und es wird weitere Gespräche der Altstadt-Händler mit Oberbürgermeister Boris Palmer geben. Das sind die Ergebnisse des Dialogs zwischen Palmer und den Händlern am Dienstagabend.

14.06.2012
  • Sabine Lohr

Tübingen. Die gelben Plakate der Händlerinitiative haben in den vergangenen Wochen für mächtig Wirbel gesorgt. Sie waren plötzlich und massenhaft aufgetaucht in der Altstadt – und heizten die Debatten über die City-Maut, die Parkplatzgebühren, das Image der Altstadt und die Sperrung der Mühlstraße auf. Die Händler der Initiative fühlten sich von der Stadtverwaltung im Stich gelassen. Sie fanden Fürsprecher und Gegner.

Am Dienstagabend schließlich kam es zu einer ersten Aussprache mit Oberbürgermeister Boris Palmer. Ganz öffentlich, im Rathaus-Sitzungssaal und mit viel Zulauf: Über 150 Interessierte fanden sich ein. Neben vielen Händlern der Initiative kamen auch Vertreter des Handel- und Gewerbevereins (HGV), Gemeinderäte, Altstadtbewohner, Kunden, Investoren und Marktbeschicker. Es waren alle Positionen vertreten – für und gegen die Mühlstraßensperrung, für und gegen Parkplätze an den Straßen der Innenstadt, für und gegen die Händler-Initiative.

Doch vor der Diskussion nahm Palmer derselben etwas Wind aus den Segeln. Er ging detailliert auf die Forderungen der Altstadthändler ein. Die City-Maut, sagte er, sei eine „Gespensterdebatte“, weil sie gesetzlich derzeit nicht erlaubt sei. Als Landtagsabgeordneter habe er sich immer dafür eingesetzt, dass sie erlaubt werde. Er halte die City-Maut für die richtige Möglichkeit, um kostenlosen Nahverkehr zu finanzieren. Das habe er auch einer Redakteurin des „Spiegel“ gesagt. Sie habe dann falsch geschrieben, diese Maut sei in Tübingen bereits beschlossen.

Parkgebühren mindern den Umsatz nicht

Die Sperrung der Mühlstraße halte er für richtig. Der Verkehr dort schade dem Handel in der Innenstadt. Zudem komme kein Autofahrer über die Mühlstraße in die Altstadt. „Da müsste er am Lustnauer links abbiegen, das ist verboten.“ Um beurteilen zu können, ob die Sperrung sinnvoll ist, brauche man zunächst „Zahlen und Daten“. Das Thema sei so aufgeladen, dass er glaube, eine Lösung nur über einen Bürgerentscheid finden zu können.

Die Parkgebühren seien nach 20 Jahren zum ersten Mal erhöht wurden. Der Umsatzrückgang der Geschäfte sei schon vor dieser Erhöhung eingetreten – das belegte er mit Kaufkraftdaten. Und mit den über die Parkautomaten festgehaltenen Parkzeiten bewies er, dass 2010 und 2011 gleich häufig in der Innenstadt geparkt wurde. Zudem sei die Stadt ihrer finanziellen Lage wegen auf diese Gebühren angewiesen. „Ich kann von der Sparpolitik nicht das Auto ausnehmen.“

Ranitzky-Wirtin Martina Neff von der Händler-Initiative sagte, die Plakataktion habe ihr Ziel erreicht: „Wir haben Öffentlichkeit geschaffen, um in die Diskussion einzusteigen“. Die Aktion würde den HGV-Forderungen „Nachdruck verleihen“. Neff wünschte sich einen „neutralen Ansprechpartner“ und vor allem gleich einen zweiten Termin beim OB. Den sagte Palmer zu. Man müsse sich in kleineren Runden zusammensetzen und über alle Punkte reden. Und die Stelle des Wirtschaftsförderers sei ausgeschrieben, sagte er.

Nahverkehrs-Experte Martin Hilger sorgte sowohl für Empörung als auch für Gelächter, als er sich zum Boykott der Geschäfte mit den gelben Plakaten bekannte. Die Wochenmarktbeschicker Gerhard Kehrer und Markus Wiedmann (der eigens aus Waiblingen gekommen war) sorgten sich um den Markt. Altstadtbewohner forderten „Platz für unsere Autos“ oder aber auch das Gegenteil („Wir müssen nicht in der Altstadt parken“) und CDU-Stadträtin und Altstadt-Händlerin Sabine Lüllich sagte, es habe seit der Parkgebührenerhöhung „3553 weniger Parkvorgänge“ gegeben. Außerdem hätten die Geschäfte Kunden aus den Teilorten verloren. HGV-Vorstand Christian Riethmüller mahnte vor der Wirkung dieser öffentlichen Diskussion. „Kommen Sie zum HGV, lassen Sie uns nicht-öffentlich diskutieren.“

Palmer schlug vor, eine Arbeitsgruppe der Händler zu gründen, die Vorschläge zur Verbesserung der Einzelhändlerlage macht. „Aber Sie müssen mich davon überzeugen, dass die Maßnahmen etwas bringen – mit Zahlen“, forderte er.

Schritte aufeinander zu
Im Nieselregen trafen sich die Einzelhändler (rechts) vor der Debatte im Rathaus auf dem Marktplatz. Mitglieder der Aktionsgruppe ZAK mischten sich unter sie und diskutierten mit ihnen. Und der Ernst-Bloch-Chor (links) gab den Händlern sogar ein Ständchen. Mit Liedern gegen das Autofahren. Er bekam Applaus.

„Setzen Sie ein Zeichen, damit wir die Plakate abhängen können“, bat die Händler-Initiative am Schluss OB Boris Palmer. Und er gab es ihnen, das „Zuckerle“, wie er es nannte. Er versprach, sich dafür einzusetzen, dass die von den Händlern gewünschte Umbenennung der Parkhäuser von der Einführung eines Parkleitsystems entkoppelt wird. Die Händler-Arbeitsgruppe solle ihm Namensvorschläge machen, von denen sie glaube, sie nützten dem handel etwas. „Ich nehme jeden Namen an, den Sie beschließen.“ Diese Zusage genügte. Nicht eins der Plakate mehr war gestern in der Innenstadt zu sehen.

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14.06.2012, 12:00 Uhr

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