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Schuld             ohne Strafe
Christine Lagarde Foto: afp
Urteil

Schuld ohne Strafe

Die Chefin des Weltwährungsfonds wird in einem aufsehenerregenden Strafprozess schuldig gesprochen. Doch die französische Regierung steht hinter Christine Lagarde.

20.12.2016
  • DPA

Paris. Keine Strafe, kein Eintrag im Vorstrafenregister. Und doch kommt IWF-Chefin Christine Lagarde mit keiner weißen Weste aus dem Prozess um ihre Rolle in der sogenannten Tapie-Affäre, einer der größten französischen Finanz-Affären der vergangenen Jahre. Laut Urteil des Pariser Gerichtshofs der Republik hat die damalige Finanzministerin nachlässig gehandelt, als sie 2008 auf einen Einspruch gegen eine umstrittene Millionenentschädigung an den Unternehmer Bernard Tapie verzichtete. Schuldig wegen Fahrlässigkeit im Amt, verkündet die Vorsitzende Richterin Martine Ract Madoux.

Lagarde hört diese juristische Amtsschelte nicht persönlich. Statt auf der hölzernen Anklagebank ist sie am Montag bereits wieder in Washington, ihr Anwalt begründet ihr Fernbleiben mit „beruflichen Verpflichtungen“. Am Sitz des Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte man sich jetzt fragen, ob Lagarde trotz dieses Urteils weiterhin geschäftsführende Direktorin der Finanzinstitution bleiben kann.

Es geht um mehr als ein persönliches Schicksal. Für Frankreich ist ihr Job „der einzige Posten, der uns auf internationaler Ebene bleibt“, wie Präsident François Hollande zwei Journalisten anvertraut hatte. Die Pariser Regierung springt Lagarde denn auch umgehend zur Seite und spricht ihr das Vertrauen aus.

Und ihr Verteidiger Patrick Maisonneuve argumentierte, dass es ohne Strafe eigentlich keine Verurteilung gebe. Lagarde kann versuchen, das Urteil vor dem Kassationsgericht anzufechten.

Es war der erste große Prozess in einem Skandal, der in Frankreich seit Jahren für Schlagzeilen sorgt. 2008 hatte ein Schiedsverfahren Tapie in einem Streit mit der damaligen Staatsbank Crédit Lyonnais mehr als 400 Mio. EUR zugesprochen. Es ging darum, einen langwierigen Rechtsstreit beizulegen: Der politisch gut vernetzte Unternehmer hatte sich beim Verkauf seiner Adidas-Anteile über den Tisch gezogen gesehen.

Die Entscheidung, sich an Schiedsmänner zu wenden, hielt das Gericht auch nicht für kritikwürdig. Doch Teil der Summe waren auch 45 Mio. EUR als Entschädigung für „immateriellen Schaden“ – nach den Worten des Gerichtshofs „schockierend“. Die Ministerin verzichtete aber darauf, die Entscheidung anzufechten. Das Gericht befand nun, damit habe sie fahrlässig die Hinterziehung öffentlicher Gelder ermöglicht.

Es war ein ungewöhnlicher Prozess. Nicht nur, weil in dem nur für Vergehen von Ministern zuständigen Spezialgericht neben drei Berufsrichtern auch zwölf französische Parlamentarier über Schuld oder Unschuld entschieden. Die Staatsanwaltschaft stand nicht hinter den Vorwürfen: „Eine schlechte Entscheidung zu treffen ist keine strafbare Fahrlässigkeit“, hatte Generalstaatsanwalt Jean-Claude Marin gesagt. Lagardes schärfste Gegnerin unter den Robenträgern war damit die Vorsitzende Richterin, die die mächtige Finanzmanagerin knallhart befragte und damit sichtlich aus dem Konzept brachte.

Zudem fehlten die wichtigsten Figuren der spektakulären Affäre. Bernard Tapie war gar nicht erst vorgeladen worden, Lagardes früherer Bürochef Stéphane Richard blieb seiner Vernehmung fern. Gegen beide wird wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Betrug ermittelt. Denn nach heute vermuten Ermittler, dass das Schiedsverfahren ohne das Wissen Lagardes manipuliert wurde: Es soll Verbindungen zwischen einem der Schiedsmänner und Tapie gegeben haben, der Schiedsspruch wurde bereits aufgehoben. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

Zentrale Fragen bleiben offen

Somit ist die Tapie-Affäre mit dem Urteil gegen Lagarde längst nicht abgeschlossen, es wird gespannt auf ein mögliches Verfahren gegen die Hauptakteure gewartet. Und auch wenn der Prozess gegen die IWF-Chefin ein aufschlussreicher Blick ins Räderwerk des französischen Staatsapparats war – viele zentrale Fragen bleiben offen. Lagarde versicherte stets, keinen Druck vom Élyséepalast bekommen zu haben. Doch ihr Bürochef nahm an einem Treffen in der Machtzentrale teil, bei dem über das Thema gesprochen wurde. Genug, um den in Frankreich häufig geäußerten Verdacht, der Élysée habe möglicherweise auf eine für Tapie günstige Lösung gedrängt, am Leben zu halten. Die Zeitung „Libération“ hatte schon vor dem Urteil von einem „wackligen Prozess“ gesprochen und prophezeite, dass dieser für die Angeklagte vielleicht gut ausgehen könne: „Aber er wird kaum jemanden überzeugen ...“ dpa

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20.12.2016, 06:00 Uhr

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