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Kepler-Gymnasium in Dauerkarenz?

Schulleiter lehnten Hinweis auf eine Veranstaltung zum NSU ab

Clemens Binninger war vergangenen Donnerstag in Tübingen. Der CDU-Abgeordnete gehört zu den derzeit wichtigsten Interviewpartnern der Medien in Fragen zum rechtsextremen NSU und der kriminalistischen Aufarbeitung. Dennoch sollte am Kepler-Gymnasium kein Plakat auf die Veranstaltung mit ihm hinweisen – wegen des Verdachts auf Parteipolitik.

22.07.2014
  • Ulla Steuernagel

Tübingen. Der pensionierte Lehrer Michael Kuckenburg hatte am Freitag, 27. Juni, ein paar Tübinger Gymnasien abgeklappert mit der Bitte, das Ankündigungsplakat (siehe Bild) an ihren Schwarzen Brettern zu befestigen. Veranstalter des Abends mit Clemens Binninger waren das Lern- und Dokumentationszentrum zum NS Tübingen, die Konrad-Adenauer-Stiftung und der Verein „Gegen Vergessen / Für Demokratie“ .

Auch für Schülerinnen und Schüler könnte der Abend interessant sein, so dachte Kuckenburg. Der Lehrer, der unter anderem für seine engagierten „Gespräche-am-Goldberg“(-Gymnasium) mit dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt worden war, hatte den CDU-Abgeordneten Clemens Binninger schon mehrfach an seiner Sindelfinger Schule zu Gast gehabt und ihn als unabhängigen Geist und Gesprächspartner schätzen gelernt.

Binninger wurde vor allem bekannt als CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Außerdem ist der 52-Jährige Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert.

Am vergangenen Donnerstag kam der CDU-Mann nach Tübingen, um über Aufarbeitung und Versäumnisse der Behörden und Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die NSU-Szene zu sprechen.

Wie der NSU über Jahre hinweg Morde, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verüben konnte, obwohl es in der rechtsextremen Organisation nur so von Verfassungsschutz-Spitzeln wimmelte, das sind Fragen, denen Binninger in der vergangenen Legislaturperiode auf den Grund zu gehen versuchte. Seiner Ansicht nach liegt hier noch viel (Zünd-)Stoff für weitere Untersuchungsausschüsse bereit.

Schulleiter lehnten Hinweis auf eine Veranstaltung zum NSU ab

Ute Leube-Dürr, Schulleiterin des Uhland-Gymnasiums, zögerte jedenfalls nicht, das Binninger-Plakat in ihrer Schule aufzuhängen. „Warum sollte ich da Bedenken haben?“ erwiderte sie erstaunt auf die TAGBLATT-Frage. Für Leube-Dürr war klar: „Es handelt sich um vertrauenswürdige Veranstalter und die Fragestellung ist von allgemeinem Interesse.“ Wenn ein Politiklehrer ihrer Schule mit seinen Schülern die Veranstaltung hätte besuchen wollen, dann, so die Schulleiterin, „hätte ich das genehmigt“.

Weder am Wildermuth-Gymnasium noch an der Geschwister- Scholl-Schule gab es Bedenken gegen das Plakat. Nur am Tübinger Kepler-Gymnasium fand man das Plakat für einen schulinternen Aushang nicht geeignet. Schulleiterin Elke Bleier-Staudt und ihr Vize Gunter Kentschke kamen nach kurzer Beratung zu der Ansicht: Es handele sich hier um eine parteipolitische Veranstaltung, für die nicht geworben werden dürfe. „Da wurde nur ein Politiker aus einer Partei befragt“, erklärte Kentschke die Ablehnung. Darauf hinzuweisen, sei rechtlich nicht zulässig. „Das wäre ja wie Wahlkampf für die CDU gewesen.“ Erst eine Podiumsdiskussion mit Politikern verschiedener Parteien hätte diese Bedenken zerstreut. Die Schule müsse eben immer genau prüfen: „Wofür mache ich Werbung? Was hänge ich auf?“ Die deutliche Absage an den Überbringer des Plakates empfand er auch als ehrlicher, als es einfach anzunehmen und dann nicht aufzuhängen, wie es möglicherweise die anderen Schulen gemacht hätten.

Und wie interpretiert die Schulbehörde das Plakat? Parteipolitisch bedenklich? „Nein“, sagt Stefan Meißner, Pressesprecher für Schule und Bildung am Regierungspräsidium Tübingen, ohne lange nachzudenken. Er holt sich dann aber noch die Bestätigung vom Hausjuristen. Sie lautet: „Da ist nichts Bedenkliches, der Hinweis auf diese Veranstaltung ist unserer Meinung nach ein gelungener Beitrag zum schulischen Auftrag der politischen Bildung.“

Plakatverteiler Michael Kuckenburg kennt sich als pensionierter Lehrer auch mit der von Schulen verlangten parteipolitischen Karenzzeit vor Wahlen aus. Gemeinhin beträgt sie acht Wochen. „Das Kepi“, so fasst er seine Erfahrung zusammen, „befindet sich wohl im Zustand der Dauerkarenz.“

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22.07.2014, 12:00 Uhr

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