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Schulterschluss für TTIP
Zu Besuch bei einer „Freundin“: Barack Obama wird vor Schloss Herrenhausen in Hannover von Angela Merkel empfangen. Foto: dpa
Obama und Merkel wollen schnelles Ergebnis - Zehntausende protestieren

Schulterschluss für TTIP

Bei seinem Besuch in Hannover wirbt Barack Obama für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Für die Kanzlerin hat er wärmende Worte im Gepäck.

25.04.2016
  • DPA/AFP

Hannover. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Man solle sich sputen, sagte Merkel gestern in Hannover nach ihrem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama.

Obama wiederum warb für mehr Vertrauen gegenüber dem Abkommen. Er glaube, viele Menschen seien durch die Globalisierung beunruhigt, obwohl die amerikanische und die europäische Volkswirtschaft davon profitiert hätten. "Man muss die Tatsachen ansehen und nicht die hypothetischen Möglichkeiten", mahnte er die TTIP-Kritiker. Mit einem Abschluss vor Ende des Jahres rechnet er nicht. Er habe aber Hoffnung, dass bis dahin die Inhalte des Abkommens soweit abgearbeitet seien, dass Parlamente sich damit befassen könnten.

Das Abkommen, das EU und USA aushandeln, ist besonders in Deutschland umstritten. Am Samstag hatten zehntausende Gegner in Hannover dagegen demonstriert. Die Polizei sprach von 35 000 Teilnehmern, die Veranstalter schätzten 90 000. Die TTIP-Gegner befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.

Weiteres Thema der Zusammenkunft der Kanzlerin mit Obama war der Krieg in Syrien. Merkel sagte, sie nehme "sehr sorgenvoll" zur Kenntnis, dass der Waffenstillstand nicht gehalten habe. Mit Obama sei sie sich einig, dass "alle Kraft" darauf gelenkt werden müsse, den Friedensprozess zum Erfolg zu führen. Auch Obama zeigte sich "tief besorgt" über die Lage in Syrien.

Zur aktuellen Flüchtlingspolitik sagte der US-Präsident: "Ich bin stolz auf die Bevölkerung Deutschlands." Mit Blick auf die Kanzlerin fügte Obama in diesem Zusammenhang hinzu: "Sie ist auf der richtigen Seite der Geschichte." Obama lobte auch generell die Zusammenarbeit mit Angela Merkel. "Du bist während meiner gesamten Präsidentschaftszeit eine Vertraute gewesen", sagte der US-Präsident. "Ich möchte Dir persönlich für die Freundschaft danken."

Am Sonntagabend eröffneten Merkel und Obama die Hannover Messe. Die USA sind Gastland. Am Montag ist ein Messe-Rundgang geplant, außerdem politische Gespräche mit EU-Vertretern.

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25.04.2016, 06:00 Uhr

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