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Schulterschluss in Kloster Schöntal
Kanzlerin Angela Merkel und Minister Thomas Strobl. Foto: dpa
CDU-Klausurtagung

Schulterschluss in Kloster Schöntal

Nicht immer waren die Christdemokraten im Land gut auf Kanzlerin Merkel zu sprechen. Zu Beginn des Wahljahres sind sie sich aber ganz nah.

23.01.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Schöntal. Ob er ein Stück näher zur Kanzlerin rücken könne, bittet ein Kameramann CDU-Landeschef Thomas Strobl, als dieser mit Angela Merkel vor die Presse tritt. Strobl kommt dem Wunsch gerne nach, erst mit einem Schritt in Richtung Kanzlerin, dann auch verbal. Angela Merkel, sagt Strobl in die Kameras hinein, sei bei der Klausurtagung der Südwest-CDU im Kloster Schöntal „mit tosendem Applaus“ empfangen worden, die Stimmung „saugut“ gewesen.

Später verspricht er noch, die CDU Baden-Württemberg werde Merkel im Bundestagswahlkampf „vorbehaltlos unterstützen“. Die Kanzlerin wiederum dankt für die „freundschaftlichen Debatten“ und sagt, dass sie die Themenauswahl der Parteifreunde im Südwesten „sehr“ begrüße. Der Schulterschluss, den sich die Strategen von Merkels Visite bei der Klausurtagung erhofft hatten, ist offenbar geglückt.

Noch vor einem Jahr wäre die Kanzlerin an gleicher Stelle ganz anders empfangen worden. Da war die Stimmung gedrückt, der Umgang mit der Flüchtlingskrise intern umstritten; die Umfragen deuteten schon an, dass die Grünen bei der Landtagswahl die CDU überholen könnten. Inzwischen aber haben sich die Wogen geglättet. Der Rückgang der Flüchtlingszahlen hat dazu beigetragen, aber auch die Eigenwahrnehmung, dass man der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart mit dem Thema Sicherheit den Stempel aufdrücke.

Merkel tut das ihre, um die Annäherung zu befördern. Hinter geschlossener Tür führt sie vor den Parteifreunden aus, das beste Rezept gegen Populisten sei, nicht selbst Populist zu werden. Aber auch, dass man die Sorgen der Bürger adressieren müsse. Dass es die Leute nicht verstehen würden, wenn sie Knöllchen zahlen müssten, es der Staat aber nicht schaffe, libanesische Banden abzuschieben. „Da müssen wir ran“, wird sie von Teilnehmern zitiert. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass diese Themen nicht angesprochen werden.“

Doch auch Grundsätzliches spricht sie an. Dass Deutschlands Außenhandelsüberschuss aus Sicht vieler Staaten ein Problem sei und Deutschland wirtschaftliche Fortschritte zulassen müsse, etwa in Osteuropa. Dass sich das Land auch fragen müsse, wie viel ihm seine innere und äußere Sicherheit wert seien, auch monetär. Die Mischung aus Nachdenklichem und Handfestem kommt, das zeigt der Applaus, bei den 130 Funktions- und Mandatsträgern an.

Die Baden-Württemberger beschließen auf der Klausurtagung gleich drei Papiere, zuvorderst die „Schöntaler Erklärung“, die für einen harten Kurs in der Innenpolitik wirbt. Darin fordert die Südwest-CDU eine Residenzpflicht für Gefährder und den Einsatz von Fußfesseln zu deren Überwachung. Merkel will vor der Presse nicht von „Verschärfungen“ sprechen. Es gelte vielmehr, auf neue Probleme neue Antworten zu finden. Dabei sieht sie auch die anderen Parteien gefordert: Dass der Bundesrat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer blockiere, trage sicher nicht dazu bei, die Verfahren zu beschleunigen.

Die Kritik der Kanzlerin, die auf SPD wie Grüne zielt, trifft die baden-württembergischen Grünen nicht. Sie würden die Einstufung mittragen, haben aber grundsätzliche Probleme mit der „Schöntaler Erklärung“. „In Baden-Württemberg gilt ausschließlich die gemeinsame Vereinbarung von Grünen und CDU, nicht aber das, was die CDU in Schöntal jetzt obendrauf packen will“, macht Grünen-Innenexperte und Fraktionsvize Uli Sckerl deutlich. Sein verbales Stopp-Schild dürfte unter anderem auf die neue CDU-Forderung zielen, eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte zu prüfen.

In einer weiteren Erklärung spricht sich die Südwest-CDU in Schöntal für ein Integrationspaket für „Menschen mit Schutzperspektive in Deutschland“ aus. Insbesondere müsse die Zahl der Vermittlungen in Arbeit „eklatant“ gesteigert werden. Dazu müssten Verfahren „radikal beschleunigt und Hürden abgebaut werden“, heißt es in dem maßgeblich vom südbadischen CDU-Bezirkschef Andreas Jung erarbeiteten Papier. Zum „Herzensanliegen“ der europäischen Einigung und zu „offenen Märkten“ bekennt sich die CDU in einem dritten Beschluss. Die wichtigste Botschaft von Schöntal aber dürfte der öffentlich zelebriert Schulterschluss mit Merkel sein.

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23.01.2017, 06:00 Uhr

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