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"Absolut unhaltbar"

Schulz attackiert Erdogan

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sehr deutliche Worte für das Verhalten des türkischen Präsidenten Erdogan gefunden.

04.04.2016
  • AFP/DPA

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ist nicht gerade für seine Zurückhaltung bekannt. Sein Faible für klare Worte ließ sich gestern wieder in einem Interview beobachten, das Schulz der "Bild am Sonntag gegeben hat. Dort griff er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf an. Dessen Vorgehen im Streit um die NDR-Satire-Sendung "extra 3" sei nämlich "absolut unhaltbar", sagte Schulz da und verlangte ein klares Signal der Bundesregierung: "Wir müssen Erdogan klarmachen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende."

Schulz nannte es nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes die Einschränkung demokratischer Rechte in Deutschland verlange, weil er sich karikiert fühle. "Wo kommen wir denn da hin? Das ist absolut unhaltbar, ein starkes Stück!" Er verteidigte gleichwohl den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei. "In der Flüchtlingspolitik kooperieren wir mit etlichen Ländern, die nicht das Eldorado der Demokratie sind. Und wir schließen den Pakt nicht mit Herrn Erdogan, sondern mit der türkischen Republik."

Die Zusammenarbeit dürfe nicht dazu führen, dass man zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei schweige. "Im Gegenteil: Wir müssen diese Verstöße anprangern und permanent über Meinungsfreiheit und Menschenrechtsfragen mit der Türkei diskutieren. Ein Land, in dem der Staatspräsident Diplomaten öffentlich attackiert, weil sie einen Prozess beobachten, gehört ebenfalls öffentlich angeprangert", sagte er. Eine Vermischung des Flüchtlingsdeals mit EU-Beitrittsverhandlungen und möglichen Visa-Erleichterungen lehnt Schulz ab. Dies sei voneinander zu trennen. Es werde keinen Rabatt geben.

Die türkische Regierung hatte wegen einer Satire über Erdogan den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt und eine Löschung des Beitrags gefordert. Auch Erdmanns Anwesenheit beim Auftakt des Spionage-Prozesses gegen zwei führende Journalisten der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" hatte die Einbestellung des Botschafters zur Folge. Laut "Spiegel" wurde Erdmann seit Jahresbeginn sogar ein drittes Mal einbestellt: Am 19. Februar sei es um eine Handreichung für Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt gegangen, in der von "Völkermord" an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges die Rede sei. Das Papier enthält demnach auch eine Karikatur, die Erdogan auf Totenköpfen gehend zeigt.

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04.04.2016, 06:00 Uhr

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