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Leitartikel zu Hetze auf Facebook

Schutzraum für Täter

Sie wollen einer Person, die Sie nicht mögen, eine Morddrohung hinterlassen? Oder darf es vielleicht „nur“ eine Beleidigung sein? Sie wollen öffentlich anregen, zur Lösung der Flüchtlingskrise „die Öfen in Dachau in Betrieb“ zu nehmen oder den Holocaust leugnen? Das deutsche Strafrecht ist da eindeutig: Für Volksverhetzung ist eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen, für Bedrohung oder Beleidigung drohen Geldstrafen oder bis zu ein Jahr Haft. Es sei denn, Sie tun es auf Facebook.

24.11.2016
  • ROLAND MÜLLER

Seit Monaten wird in Deutschland und anderswo über den alltäglichen Hass und die Hetze im Internet diskutiert, die das politische Klima vergiften. Im Fokus steht der Internet-Gigant Facebook, dem vorgeworfen wird, zu wenig gegen „Hasskommentare“ zu tun. Neben der moralischen Entrüstung kommt ein Aspekt dabei zu kurz: Wieso werden Rechtsverstöße eigentlich so selten bestraft?

Die Anzeige eines Anwalts aus Würzburg könnte das ändern. Chan-jo Jun hat hunderte Fälle strafbarer Hasskommentare bei Facebook gemeldet – kein einziger wurde gelöscht. Deshalb ermittelt nun die Staatsanwaltschaft München gegen Mark Zuckerberg und andere Facebook-Manager wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Volksverhetzung.

Der Ausgang ist offen. Doch das Verfahren rührt an eine grundsätzliche Frage: Ist in Deutschland das Grundgesetz entscheidend – oder irgendwelche „Community-Standards“? Soziale Netzwerke spielen in der Meinungsbildung längst eine riesige Rolle, 21 Millionen Deutsche nutzen Facebook jeden Tag. Dass dort vor aller Augen reihenweise gegen Gesetze verstoßen wird, darf der Staat nicht zulassen. Dabei geht es nicht nur um die fragwürdige Lösch-Politik. Es geht um Straftaten – und darum, dass Facebook als US-Konzern mit Europa-Sitz in Irland die deutsche Justiz ins Leere laufen lässt. In einem Land, in dem Abmahnungen riskiert, wer ohne Impressum twittert und tausende Teenager wegen illegaler Musik-Downloads verfolgt werden, finden Ermittler aus Polizei und Staatsanwaltschaft bei Facebook nicht einmal einen Zuständigen. Die organisierte Unverantwortlichkeit nutzt den Straftätern: Wer nicht unter echtem Namen hetzt, kann sich ziemlich sicher fühlen.

Internet-Recht mag eine komplexe Materie sein, die Folgen sind es nicht: Bleibt es beim jetzigen Zustand, werden von einem US-Konzern definierte Privatregeln zur gültigen Norm für die öffentliche Rede in Deutschland – und das Grundgesetz zur Nebensache. Wenn öffentliche Aufrufe zur Gewalt weder gelöscht noch geahndet werden, ist das ein Freibrief für Nachahmer, Extremismus wird salonfähig.

Facebook hat sich in der Vergangenheit oft lernfähig gezeigt – wenn der Druck groß genug war. In den USA tobt eine Debatte darüber, dass auf Facebook millionenfach verbreitete „Fake-News“, also frei erfundene Nachrichten, die Präsidentenwahl mitentschieden hätten. Zuckerberg gelobte Besserung. Nach vielen Appellen und einem Runden Tisch sollte Justizminister Heiko Maas (SPD) endlich klarmachen, dass auch sein Anliegen ernst zu nehmen ist – mit dem Instrumentarium des Rechtsstaats.

leitartikel@swp.de

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24.11.2016, 06:00 Uhr

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