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Neue Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung

Schwarz-Grün holt auf

Nach den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gibt es in der Bundesversammlung neue Machtverhältnisse. Außer Schwarz-Rot hätte bloß noch Schwarz-Grün eine Mehrheit.

01.04.2016
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Wenn am 12. Februar 2017 die Bundesversammlung in Berlin zusammentritt, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen, wird manches anders sein unter der Kuppel im Reichstag als fünf Jahre zuvor bei der Wahl des amtierenden Staatsoberhaupts Joachim Gauck. Erstmals entsendet die AfD mindestens 30 der insgesamt 1260 Wahlvertreter - und Rot-Rot-Grün hätte keine Mehrheit mehr.

Nach den drei Landtagswahlen am 13. März und den erheblichen Verlusten der SPD in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt büßten die Genossen gut ein Dutzend Delegierte und damit ihre gemeinsame Mehrheit mit Linkspartei und Grünen in der Bundesversammlung ein. Geblieben ist eine deutliche Mehrheit der beiden Volksparteien Union und SPD sowie neuerdings eine schwarz-grüne Mehrheit.

Nach Berechnungen von Experten der Plattform "wahlrecht.de" kommen CDU und CSU in der gegenwärtigen Zusammensetzung der Bundesversammlung auf 545 bis 547 Sitze, die SPD auf 385 bis 388, die Grünen auf 146 bis 147, die Linkspartei auf 94, die FDP auf 31, die AfD auf 30, die Piraten auf 14, die Freien Wähler auf 10, die NPD und der Südschleswigsche Wählerverband auf je einen Sitz. Diese Zusammensetzung kann sich allerdings nach den beiden ausstehenden Landtagswahlen dieses Jahres in Mecklenburg-Vorpommern (4. September) und Berlin (18. September) noch einmal verändern.

Die Bundesversammlung setzt sich zusammen aus den 630 Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Delegierten der 16 Landtage. Nach dem Grundgesetz ist zum Bundespräsidenten gewählt, "wer die Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält", also mindestens 631 Stimmen. Weiter heißt es in der Verfassung: "Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen von keinem Bewerber erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt."

Der parteilose Joachim Gauck war am 18. März 2012 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der Linkspartei als Nachfolger des zurückgetretenen Vorgängers Christian Wulff (CDU) zum elften Bundespräsidenten seit 1949 gewählt worden. Jüngst hatte der ehemalige Pfarrer und DDR-Bürgerrechtler aus Rostock angekündigt, "in ein paar Wochen oder Monaten" mitzuteilen, ob er für eine zweite Amtszeit kandidieren wolle, an deren Beginn er bereits 77 Jahre alt wäre.

Spitzenvertreter aller Parteien, die Gauck vor vier Jahren gewählt hatten, haben sich für eine Wiederwahl ausgesprochen, zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der SÜDWEST PRESSE: "Ich würde mich freuen, wenn sich der Bundespräsident für eine zweite Amtszeit entscheidet. Aber diese Entscheidung trifft allein er selbst." Beobachter gehen davon aus, dass Gauck dieser Bitte entspricht, auch mit Rücksicht auf Probleme, die bei einer Absage für alle Beteiligten entstünden.

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01.04.2016, 06:00 Uhr

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