Südwestumschau

Schwarz-gelbe Panne bei der Abstimmung Mehrheit für SPD-Antrag gegen Steuersünder

Im Finanzausschuss des Landtags hat die SPD einen Antrag auf zusätzliche Steuerbeamte durchgebracht. FDP-Vertreter hatten nicht aufgepasst.

22.01.2011

Von SWP

Stuttgart Die einen feixen, die anderen würden am liebsten im Erdboden versinken: Eine Abstimmungspanne der schwarz-gelben Landesregierung im Finanzausschuss mahnt die Parlamentarier, dass es auch im Landtag ratsam ist, stets wachsam zu bleiben. Mehr Personal für die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg, wie der Ausschuss auf Antrag der oppositionellen SPD zur Überraschung aller mit den Stimmen der FDP beschloss, wird es trotzdem nicht geben. Der Landtag werde das schon bald korrigieren, hieß es in der Fraktion der Liberalen, des kleinen Regierungspartners.

Schmallippig gab man sich beim Finanzministerium: "Das Verfahren liegt beim Haushaltsgesetzgeber, dem Landtag", sagte ein Sprecher von Minister Willi Stächele (CDU).

Und so war das Malheur passiert: Im Ausschuss hatte Heiderose Berroth, die Finanzexpertin der FDP-Landtagsfraktion, wegen einer Erkältung ihren Kopf ganz woanders - und ihr Fraktionskollege Hans-Peter Wetzel verließ sich auf ihr Fachwissen. Das Ergebnis: Beide stimmten für den Antrag der Sozialdemokraten im Ausschuss, 100 zusätzliche Steuerbeamte einzustellen, um Steuersündern im Südwesten schneller auf die Schliche zu kommen. Versehentlich, wie sich später herausstellte.

"Das war mein Fehler, ich hab" nicht aufgepasst", sagte Berroth den "Stuttgarter Nachrichten". Allerdings nicht ohne die Verantwortung auch beim Regierungspartner zu sehen, schließlich habe ein CDU-Abgeordneter bei der Sitzung des Finanzausschusses gefehlt. Dies habe ebenfalls zu der Panne beigetragen. Trotzdem werde das Thema Steuerverwaltung in rund zwei Wochen im Plenum des Landtags behandelt. Spätestens dann werde die Entscheidung des Finanzausschusses korrigiert. Auch Wetzel zeigte Reue: Er bedaure, dass der Fehler passiert sei, sagte er gestern auf Anfrage.

SPD-Fraktionsvize Nils Schmid legte dennoch nach: Er forderte CDU und FDP auf, das unerwartete Abstimmungsergebnis im Landtag zu bestätigen. Ein Kurswechsel in der Personalpolitik sei dringend geboten. Wegen des Personalmangels gingen dem Land Jahr für Jahr erhebliche Einnahmen verloren. Die Regierungsfraktionen hatten bisher argumentiert, die Personalkosten für die zusätzlichen Steuerfahnder belasteten den Etat. lsw

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Erstellt:
22. Januar 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
22. Januar 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 22. Januar 2011, 12:00 Uhr

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