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Bei den Koalitionsverhandlungen reden sechs Grüne mit bis zu 18 CDU-Leuten

Schwarze Übermacht

Die Koalitionsgespräche zwischen Grünen und CDU beginnen in verschiedenen Runden nächste Woche. Die Union wird zahlenmäßig stark in der Übermacht sein - weil besonders viele mitreden wollen.

02.04.2016
  • ANDREAS BÖHME

Stuttgart. In anderthalb Stunden wollten Grüne und CDU gestern den Fahrplan für die Koalitionsverhandlungen abstimmen - am Ende überzogen sie um das Doppelte. "Das lag am Programm, nicht an etwaigen Konflikten", versichert hernach CDU-Landeschef Thomas Strobl, und Thekla Walker, die Landesvorsitzende der Grünen, betont gleich mehrfach die gute Atmosphäre. Denn strittig sind ganz andere Dinge. Sprachlich haben sich die Koalitionäre in den vergangenen knapp drei Wochen nach der Wahl vorsichtig an die Verhandlungen rangerobbt. Erst gab es "Gespräche", dann "Sondierungen", und gestern sogenannte Vorbereitungsgespräche. Doch am kommenden Mittwoch beginnen nun endlich die konkreten, auch offiziell so benannten Koalitionsverhandlungen. Strobl strahlt: "Jetzt geht s los."

In neun Arbeitsgruppen, eingerichtet entlang der bisherigen Ministerienstruktur, werden Unterhändler ihre Themenkataloge abarbeiten. Eine Priorisierung gibt es nicht, man werde also nicht zuerst die Konsenspunkte abhandeln, um dann zu den schwierigeren Themen zu gelangen, in denen Grüne und Union weiter auseinanderliegen. Die Arbeitsgruppen sind paritätisch mit je sieben fachkundigen Vertretern aus Partei, Fraktion und Regierung besetzt, hinzu kommt für jede Partei jeweils ein gleichberechtigter Vorsitzender.

Nur eine gute Woche haben die Politiker dann Zeit, um ihre Ergebnisse zusammenzufassen, zu strukturieren und weiterzureichen. Entscheidungen werden in diesen Runden nicht getroffen, vor allem keine haushaltswirksamen.

Die Arbeitsgruppen liefern der großen Verhandlungskommission also lediglich zu, sie allein trifft politische Entscheidungen. Groß ist wörtlich zu nehmen: Die Grünen haben sich darauf beschränkt, dass von ihrer Seite lediglich sechs Vertreter teilnehmen. Die CDU hingegen fordert gleich die dreifache Zahl. Bis zu 18 Christdemokraten sitzen also den Grünen gegenüber. Wer das sein wird, darum machen Strobl und seine Generalsekretärin ein großes Geheimnis. Man verschicke erst an diesem Wochenende die Einladungen, sagt CDU-Generalsekretärin Kathrin Schütz.

Diese Kommission trifft sich ebenfalls erstmalig am Mittwoch, sie hat ihre Themen aber bereits priorisiert. Am Anfang stehe eine Art Kassensturz, sagt Strobl, damit man weiß, "was ist und was nicht ist". Danach will man unter anderem das Abstimmungsverhalten im Bundesrat erörtern.

Die Grünen haben das Ungleichgewicht geschluckt, aber aus Kreisen der gestrigen Runde klingt Skepsis und die Furcht, dass Fensterreden gehalten werden, "und man sich nicht mehr in die Augen sehen kann". Klar ist: Das Programm ist ehrgeizig, bis zur am 12. Mai geplanten Wahl des Ministerpräsidenten muss ja nicht nur der Koalitionsvertrag stehen - er muss auch von der Basis gebilligt werden, sei es nun über Mitgliedervoten, Regionalkonferenzen oder Parteitage. Heute treffen sich alle Kreisvorstände der Grünen, um grundsätzlich über das Wahlergebnis zu debattieren.

Ein Politikum ist auch die Wahl des künftigen Verhandlungsortes. Im Haus der katholischen Kirche, wo man sich gestern traf, fehlt es an Infrastruktur und Platz. Als sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine kurze Auszeit nahm, filmten ihn gleich ein Dutzend Kameras aus nächster Nähe. Der war davon so angefressen, dass er die Bildberichterstatter tadelte. Zumindest in den nächsten zwei Wochen wird deshalb in der großzügigeren landeseigenen L-Bank getagt. Zum ideal geeigneten Haus der Architekten samt Garten in Halbhöhenlage, in dem schon 2011 der Koalitionsvertrag der Grünen mit der SPD geschmiedet wurde, mochte sich die Union wohl gerade deshalb noch immer nicht überreden lassen.

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02.04.2016, 06:00 Uhr

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