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Stuttgart

«Schwarzer Donnerstag» - Ging Polizei auf Demo rechtswidrig vor?

Hat Baden-Württembergs Polizei bei ihrem harten Vorgehen gegen Stuttgart-21-Gegner am «schwarzen Donnerstag im Herbst 2010 gegen das Grundgesetz verstoßen? Nach Klagen von sieben Opfern von damals will das Verwaltungsgericht Stuttgart heute seine Entscheidung verkünden.

18.11.2015
  • dpa

Stuttgart. Während der Verhandlung wurde in der vergangenen Woche deutlich, dass das Gericht den Klagen mit hoher Wahrscheinlichkeit stattgeben und den ruppigen Polizeieinsatz am 30. September 2010 für rechtswidrig erklären wird. Damals waren mehr als hundert Menschen zum Teil schwer verletzt worden.

Die Polizei sei damals mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen eine Versammlung vorgegangen, die vom Grundgesetz ganz besonders geschützt sei, hieß es. Das Bundesverfassungsgericht habe bewusst sehr hohe Anforderungen an polizeiliches Vorgehen gegen solche Versammlungen gestellt.

Erklärt das Gericht die Polizeigewalt für rechtswidrig, steigen die Chancen der Opfer auf Schadenersatz, den sie sich dann aber vor dem Landgericht erstreiten müssten. Welche Forderungen auf das Land zukommen könnten, ist bisher nicht klar.

«Schwarzer Donnerstag» - Ging Polizei auf Demo rechtswidrig vor?
Ein Wasserwerfer zielt im Schlossgarten in Stuttgart auf Demonstranten. Foto: Marijan Murat/Archiv

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18.11.2015, 12:00 Uhr

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