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EU will die Umsiedlung von Flüchtlingen angehen

Schwierige Verteilung

Wer nimmt wann wie viele Syrer aus der Türkei auf? Über diese Frage herrscht in der EU auch fünf Wochen nach Inkrafttreten des Türkei-Deals keine Klarheit. Die Niederlande haben nun einen Plan vorgelegt.

22.04.2016
  • KNUT PRIES

Luxemburg. Die EU-Staaten streiten weiter über das Reizthema Verteilung von Flüchtlingen. "Ich bin nicht zufrieden, aber wir machen Fortschritte", sagte der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff nach Beratungen der Innenminister unter seinem Vorsitz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekräftigte, dass Deutschland grundsätzlich für ein dauerhaftes Verteil-System sei, fügte aber hinzu: "Dafür eine Mehrheit zu organisieren, wird schwierig."

Die Niederländer als derzeitige EU-Vorsitzende hatten das Thema so harmlos aufbereitet wie möglich - als Erinnerung an bestehende Verpflichtungen. Am Handlungsbedarf besteht nämlich kein Zweifel: Die EU muss ihre Zusagen aus dem Migrationspakt mit der Türkei einhalten. "Wenn wir nicht liefern, werden die Flüchtlingszahlen wieder steigen", warnte Dijkhoff.

In dem am 18. März verabredeten Deal hat die EU der Regierung in Ankara die Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus Lagern in der Türkei zugesichert. Und zwar nach der Formel "Eins zu Eins" - für jeden Syrer, den sie nimmt, kann sie einen zurückschicken, der über die Ägäis nach Griechenland gekommen ist. Bis jetzt sind gerade mal 103 Schutzsuchende auf diese Weise in die EU gelangt. Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten hat im Rahmen des Austausch-Mechanismus bislang keinen einzigen Flüchtling bei sich untergebracht.

Um das Verfahren in Schwung zu bringen, haben die Niederlande einen Aufnahmeplan für die kommenden vier Monate ausgtüftelt, damit jeder weiß, was auf ihn zukommt. Grundlage ist ein im Juli 2015 vereinbartes Gesamtkontingent zur Neuansiedlung von 22 500 Personen. 18 000 Plätze sind noch nicht vergeben. 4500 davon sollen nach dem Plan jetzt aktiviert werden. Jedes EU-Land würde dabei entsprechend bereits gemachter Zusagen herangezogen werden. Auf Deutschland, das 1600 zugesagt hat, entfallen demnach 100 syrische Asylbewerber pro Monat. "Die Zahlen sind ja nicht so hoch", lobte de Maizière. Die Deutschen wären bereit, ihren monatlichen Beitrag auf 200 zu verdoppeln, wollen aber nicht in Vorlage treten, solange nicht auch die anderen ihre Mitwirkung bekräftigen. Das sei immer noch nicht bei allen der Fall, berichtete Dijkhoff.

Gemessen an der Dimension des Andrangs sind die Quoten bescheiden. Am meisten - 218 pro Monat - würde das Nicht-EU-Land Norwegen übernehmen, das sich freiwillig beteiligt. Frankreich wäre mit 148 Personen dabei, Italien mit 118, Ungarn mit null. Die Orban-Regierung hatte den Beschluss vom Juli nur unter der Bedingung mitgetragen, dass sie nicht mitmachen müsse.

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22.04.2016, 06:00 Uhr

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