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Eine Ehe ist keine Ehe

Schwules Paar will Gleichstellung beim Europäischen Gerichtshof erreichen

Vor zwei Wochen haben Alexandr F. und Pablo B. Hochzeit gefeiert – in Dänemark. Dort nämlich dürfen Schwule eine Ehe eingehen. Im Gegensatz zu Deutschland, wo lediglich eine „Lebenspartnerschaft“ besiegelt werden kann. Das Standesamt in Tübingen erkennt die Ehe der Beiden deshalb nicht an. Nun wollen sie bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen.

05.12.2012
  • Sabine Lohr

Tübingen. Es war eine kleine Hochzeit, ohne Verwandtschaft und ohne Freunde: Als Alexandr F. und Pablo B. vor zwei Wochen im dänischen Tondern heirateten, hörten nur die Standesbeamtin und zwei ehrenamtliche Trauzeugen das Ja-Wort. Mit Tondern verbindet die Eheleute nichts – wozu also Freunde und Verwandte dorthin einladen? Die Beiden fuhren nach der Trauung glücklich nach Hamburg zu Freunden zum Feiern.

Elf Monate lang hatten sie zuvor vergeblich versucht, in ihrem Wohnort zu heiraten, in Tübingen. Das Standesamt verlangte eine Menge Papiere. Und die waren nicht einfach oder eben gar nicht zu besorgen, denn Alexandr F. kommt aus Usbekistan. Als er dort vor 30 Jahren geboren wurde, war er sowjetischer Staatsbürger. Seinen Eltern wurde eine Geburtsurkunde ausgehändigt – ein Dokument, das in der Sowjetunion ein Leben lang gilt und nie erneuert werden muss. Weshalb es für Alexandr F. ein Ding der Unmöglichkeit ist, eine vom Tübinger Standesamt verlangte, höchstens sechs Monate alte beglaubigte Kopie der Urkunde zu besorgen. Zumal es die Sowjetunion ja gar nicht mehr gibt. „Die müsste man dazu schon wieder wiedervereinigen“, scherzt der Student.

Auch die verlangte Ledigkeitsbescheinigung kann Alexandr F. nicht vorlegen: In Usbekistan wird eine Ehe im Pass mit einem Stempel vermerkt. Wer diesen Stempel nicht hat, ist ledig. „Ich hätte auch an Eidesstatt versichert, dass ich nicht verheiratet bin“, sagt Alexandr F. Doch das Standesamt wollte sich darauf nicht einlassen.

Nun könnte Alexandr F. auch nach Usbekistan reisen und sich dort um die benötigten Unterlagen kümmern. Doch er hat Angst. „Ich gehöre dort einer ethnischen Minderheit an, die verfolgt wird. Außerdem ist Homosexualität in Usbekistan strafbar“, sagt er. Eine Reise also kommt nicht infrage.

Wegen des ganzen Ärgers mit den Papieren und dem Tübinger Standesamt nahmen sich Alexandr F. und Pablo B. die Anwältin Maria Tiszauer, die sie fortan auf ihren Amtsgängen begleitete. Tiszauer erkundigte sich beim Oberlandesgericht in Stuttgart wegen der verlangten Papiere und bekam zweierlei Auskunft: Zum einen werden sowjetische Urkunden generell als richtig anerkannt. Zum anderen kann ein Standesamt zwar einen Ledigkeitsnachweis verlangen, muss das aber nicht. „Dem Tübinger Standesamt war das aber egal“, sagt Pablo B., „es bestand auf den Nachweis.“

Doch dann schien plötzlich doch alles gut zu werden: Tiszauer las in einer Fachzeitschrift einen Artikel, in dem es hieß, dass gleichgeschlechtliche Paare seit 15. Juni in Dänemark eine Ehe eingehen können. Eine richtige Ehe wohlgemerkt, mit allen Pflichten und Rechten. Deutschland hat Schwulen und Lesben dieses Recht bisher verwehrt: Hier dürfen sie lediglich „Lebenspartnerschaften“ schließen, in denen die steuer- und adoptionsrechtlichen Vorteile einer Ehe nicht gelten.

In Dänemark war Heiraten kein Problem

Also reisten Pablo B. und Alexandr F. nach Dänemark. Und wurden herzlich willkommen geheißen. Alle Papiere wurden anerkannt, die Eheschließung war kein Problem.

Wieder zuhause in Tübingen, wollten die Beiden ihre Ehe ins Eheregister eintragen lassen – und bekamen wieder eine Abfuhr. „Die Ehe wird hier nicht anerkannt, sie wollen uns nur als Lebenspartnerschaft eintragen“, sagt Pablo B. Dazu kommt, dass das Amt nun wieder neue Unterlagen verlangte: Pablo B. soll jetzt erneut eine Geburtsurkunde vorlegen, die vor nicht weniger als sechs Monaten ausgestellt wurde. Er und sein Mann empfinden das als Schikane. Und sie sind wütend, dass in Deutschland ihre in Dänemark besiegelte Ehe nicht anerkannt wird. „Das ist diskriminierend“, sagen sie.

Maria Tiszauer will nun bei der EU-Kommission vorstellig werden und die Gleichstellung homosexueller Paare durch den Europäischen Gerichtshof erreichen. „Nach der Grundrechts-Charta der EU ist die Ungleichbehandlung wegen der geschlechtlichen Orientierung verboten“, sagt sie. Das müsse der Europäische Gerichtshof bei der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare berücksichtigen – in allen EU-Ländern.

Schwules Paar will Gleichstellung beim Europäischen Gerichtshof erreichen
Sie sind frisch verheiratet, doch ihre nach EU-Recht in Dänemark geschlossene Ehe wird in Tübingen nicht anerkannt. Alexandr F. (links) und Pablo B. fordern Gleichbehandlung mit Heterosexuellen und wenden sich nun an die EU-Kommission. Bild: Sommer

Richard Hess, als Leiter des Fachbereichs Bürgerdienste Tübingen auch fürs Standesamt zuständig, weist den Vorwurf der „Schikane“ zurück. Für den Eintrag ins Lebenspartnerschafts-Register müsse das Amt bestimmte Unterlagen verlangen, sagte er. Eine Erklärung an Eides statt ersetze nur dann eine
Ledigkeitsbescheinigung, wenn diese nicht beizubringen sei. Dass das
usbekische Konsulat den Antrag von Alexandre F. auf Beschaffung einer
Ledigkeitsbescheinigung angenommen hat und die Erledigung innerhalb von drei bis sechs Monaten zugesagt hat, wertet
Richard Hess als Beweis für die Existenz eines
solchen Dokuments.

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05.12.2012, 12:00 Uhr

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