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Der Leitartikel

Seehofer-Dämmerung

Nun denn. Auf dem CSU-Parteitag herrscht Seehofer-Dämmerung. Die Partei wird derzeit von verschiedenen Spannungsfeldern elektrisiert, von denen jedes einzelne erhebliche Gefahren birgt.

04.11.2016
  • PATRICK GUYTON

Da ist der heraufziehende Bundestagswahlkampf und das gestörte Verhältnis zur CDU-Schwester, das gekittet oder zumindest kaschiert werden muss. Da ist das endlose Personalgezänk um die Seehofer-Nachfolge. Und da ist die bayerische Landtagswahl 2018, bei der es schwierig wird, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Alles nicht einfach für einen Parteivorsitzenden auf Abruf, der seine Ämternachfolge im Frühjahr alleine regeln will.

Inhaltlich positioniert sich die CSU mit zwei aggressiv formulierten Leitanträgen gegen eine aus ihrer Sicht drohende „Linksfront“ im Bund, sowie gegen den „politischen Islam“. Zugleich sucht Seehofer die Annäherung an Merkel im erbitterten Flüchtlings-Streit. Bevor aber die CSU in den politischen Kampf ziehen kann, muss das Personelle geklärt werden. Denn die Personaldebatten lenken ab. Horst Seehofer hat das als „Quatschi-Quatschi“ kritisiert, doch er selbst übt sich darin. Weiterhin bleibt nebulös, ob er überhaupt gemäß seiner früheren Ankündigung abtreten wird – oder vielleicht doch nach Berlin geht? Und wenn ja, als was?

Wie ein übergroßer, gewichtiger Schatten steht Bayerns Finanzminister Markus Söder im Zentrum der Post-Seehofer-Debatte. Der Noch-Chef will den Franken mit dem großen Ego verhindern, das ist klar. Womöglich strebt Seehofer für seine Nachfolge eine Art CSU-Personalbündnis der Verantwortung an, bestehend aus Innenminister Joachim Herrmann, dem EU-Parlamentarier Manfred Weber und vielleicht der Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Söder weiß große Teile der Partei und der Landtagsfraktion hinter sich. Strategisch klug, hat er sich ein Netz der Macht, der Zustimmung, der Loyalitäten gewoben.

An Söder kommt keiner vorbei, heißt es. Und sollte er nicht als natürlicher Kandidat CSU-Chef und Ministerpräsident werden, dann könnte er mit guten Chancen in eine Kampfkandidatur ziehen. Schlimm wäre das eigentlich nicht, wenn in der CSU auch einmal innerparteiliche Demokratie gelebt würde und Parteimitglieder tatsächlich eine Wahl hätten.

Doch was ist, wenn Söder kommt – als Nummer eins in der Partei und im Freistaat? Diese Frage wird zukünftig immer häufiger aufgeworfen werden, inhaltlich und auch charakterlich. Söder steht politisch noch weiter rechts als Seehofer. Er schlägt immer wieder über die Stränge, ohne das selbst zu erkennen. Um billige Zustimmung zu erheischen, fordert er, dass Migrantenkinder in der Schule öfter die deutsche Nationalhymne singen sollten. Er betreibt Griechenland-Bashing auf problematisch niedrigem Niveau. Oder er verlangt mal so die Abschaffung des Asylrechts.

Wie will einer, der vor allem auch auf Kosten anderer und Schwächerer die schnelle Pointe sucht, als Parteichef verantwortungsvoll in Berlin mitregieren? Dort spottet man über diesen brüllenden bayerischen Löwen. Wenn er aber kommt, dann weiß man nur, dass es unkalkulierbar wird.

leitartikel@swp.de

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04.11.2016, 06:00 Uhr

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