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Beschlagnahme für Flüchtlinge

Seehofer bis Ulbricht

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will für Flüchtlinge im äußersten Notfall auch Wohnungen beschlagnahmen (Berichte vom 11. und 12. August).

13.08.2015

Was genau reitet eigentlich zur Zeit unseren Oberbürgermeister? In der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen wird offenbar, dass auch Palmer – sonst kaum um Ideen und Meinungen verlegen – nicht mehr weiter zu wissen scheint.

Zunächst kümmert er sich darum, dass mögliche Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen in Tübingen doch bitte nicht zu groß und fest gebaut werden. Schließlich möchte man sich ja den Saiben nicht verderben. Dann gibt es doch eine Traglufthalle, BEA statt LEA, die Kreissporthalle noch dazu, und es soll eben gestopft werden. Da dürfen sich dann zuständigkeitshalber auch gerne andere die Finger schmutzig machen, während man als OB großzügig „berät“ und „unterstützt“. Kurz drauf wird wochenends erklärt, dass man doch am besten mal großzügiger abschieben solle – um dann, zu Wochenbeginn, die Beschlagnahmung von Privateigentum zur Unterbringung von Flüchtlingen zu fordern. Von Seehofer zu Ulbricht in drei Tagen, das muss ein neuer Rekord sein. Was bitte ist das für eine Politik? Gibt es keine Linie, oder erkenne ich sie nur nicht? Man kann beim Thema Flüchtlinge stehen wie man will, aber diese Konzeptlosigkeit eines (wenn man so will) profilierten Oberbürgermeisters mit Landes- oder sogar Bundesambitionen ist traurig und erschütternd.

Martin Kramer, Tübingen

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13.08.2015, 12:00 Uhr

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