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Unionsparteien loten gemeinsame Linie aus - Streitfall Erbschaftssteuer

Seehofer sucht Merkels Nähe

Die Asylpolitik hat CSU und CDU entzweit. Nun wollen die Schwesterparteien den Graben wieder zuschütten - denn die Bundestagswahl 2017 naht.

12.04.2016
  • DPA

Berlin. Nach dem monatelangen tiefen Zerwürfnis wegen der Flüchtlingspolitik suchen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Weg zurück zur Gemeinsamkeit. Ende Juni soll in einer Klausurtagung der "absoluten Spitzenkräfte" beider Schwesterparteien, wie es in der CSU hieß, über eine Themenoffensive vor der Bundestagswahl 2017 beraten werden. Das vereinbarten die Unionsspitzen bei einem Treffen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Spitzen beider Parteien hätten sich in Berlin mit den inhaltlichen und strategischen Schwerpunkten für die nächsten Jahre befasst. "Besonders wichtig ist für uns dabei das Thema Sicherheit - sowohl die innere Sicherheit als auch die soziale."

Nach Angaben aus CSU-Kreisen soll die Themenoffensive vor allem dazu dienen, verlorenes Wählervertrauen für CDU und CSU zurückzugewinnen. Seehofer ist besorgt über den starken Rückgang der Zustimmung für die Volksparteien - in Umfragen kommen Union und SPD gemeinsam inzwischen nur auf knapp 50 anstelle der früher üblichen 80 bis 90 Prozent.

Auch die CSU will die Sozialpolitik und die innere Sicherheit zu Schwerpunkten des Wahlkampfes machen. So soll es ein Asylpaket III mit weiteren Verschärfungen der Auflagen für Flüchtlinge geben. Bei Verstößen sollen weitere Sanktionen drohen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Auch die Terrorbekämpfung soll verbessert werden.

Kein Kompromiss ist allerdings bei der Reform der Erbschaftssteuer zwischen Union und SPD in Sicht. Es gebe "keine Neuigkeiten, die berichtenswert wären", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Mit Blick auf die Differenzen zwischen CSU und SPD sagte er, es handele sich eher um ein Problem zwischen zwei Parteivorsitzenden. Die Beratungen im Bundestag seien weit fortgeschritten. Wenn die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD das Thema an sich zögen, müssten sich diese natürlich auch darüber verständigen. "Und ich bin keiner dieser Parteivorsitzenden", sagte Schäuble weiter.

Seehofer beharrt auf weiteren Nachbesserungen zugunsten der Wirtschaft. Der SPD gehen diese zu weit, aber auch Vertreter der CDU und Schäuble sahen zuletzt die Forderungen der CSU kritisch.

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12.04.2016, 06:00 Uhr

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