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„Seien Sie achtsam,
nicht ängstlich“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) und Innenminister Thomas Strobl verurteilten die Bluttat von Berlin. Foto: dpa
Sicherheit

„Seien Sie achtsam, nicht ängstlich“

Innenminister Strobl verschärft die Vorkehrungen für große Veranstaltungen. Das Land investiert in die Ausstattung und das Personal der Polizei.

21.12.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Nach dem Anschlag in Berlin hat das Land die Polizeipräsenz bei großen Veranstaltungen im Freien erhöht. Bereits am Montagabend seien die Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten verstärkt worden, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) gestern nach der Kabinettssitzung. Die erhöhte Präsenz werde, auch mit Blick auf Silvester, noch intensiviert werden.

Zudem würden durch technische Maßnahmen wie der Installation von Betonblöcken Zufahrtswege zu Großveranstaltungen gesichert. Er habe bereits für den jüngsten Cannstatter Wasen den Aufbau solcher Poller angeregt; nun werde man sich dieser Frage generell stärker zuwenden. Die Behörden würden daher das Gespräch mit Veranstaltern größerer Ereignisse suchen.

Den Anschlag in Berlin nannte Strobl, der am Morgen von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in einer Telefonschaltkonferenz mit allen Länderinnenministern über Details informiert worden war, „verabscheuungswürdig, niederträchtig und feige“. Das Schema erinnere an Attentate der Palästinenser in Israel, der Anschlag selbst an den von Nizza im Juli 2016. „Durch Berlin ist Nizza jetzt mitten unter uns.“ Die Bevölkerung rief der CDU-Politiker auf, das Leben so weiterzuführen wie bisher: „Seien Sie achtsam, nicht ängstlich!“ Eine hundertprozentige Sicherheit gebe es nicht. Aber die Behörden würden „alles tun, um ein solches Ereignis in Baden-Württemberg zu verhindern“.

Erst im Sommer hatte Grün-Schwarz ein Anti-Terrorpaket beschlossen, es war das dritte binnen eineinhalb Jahren. Zuvor hatte die grün-rote Vorgängerregierung zwei Mal mit größeren Investitionen in die innere Sicherheit auf Terrorakte im Nachbarland Frankreich reagiert. Zum dritten Paket gehören 3000 neue Maschinengewehre für die Polizei, die derzeit ausgeliefert werden. Er glaube nicht, dass es in Deutschland eine besser ausgerüstete Polizei als die baden-württembergische gebe, sagte der Innenminister.

Zugleich verwies er auf die Vereinbarung mit den Grünen, bis zum Ende der Legislaturperiode 1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. „Ich kenne inzwischen niemanden mehr, der diese Verabredung für falsch hält“, konstatierte Strobl, der als Gewinner bei der Verteilung der Etatmittel für 2017 gilt. Derzeit müsse man aber mit den Polizisten auskommen, die man habe.

Gewerkschaft stellt Geldfrage

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der Trauerbeflaggung angeordnet hatte, äußerte sich über die Vorgänge in Berlin „schwer betroffen und bestürzt“. Scharf verwahrte er sich gegen Forderungen des AfD-Abgeordneten Stefan Räpple, der im Internet indirekt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Schuld am Anschlag gab und eine Grenzschließung forderte. Diese Aussagen seien „ganz unsäglich“, sagte Kretschmann. „Wir sind immer noch ein Land mit einem individuellen Schuldverständnis.“ Es könnten nicht ganze Bevölkerungsgruppen wegen einzelner Krimineller in Mithaftung genommen werden. „Nur weil RAF-Terroristen auch Pfarrerskinder waren, haben wir nicht die Pfarrhäuser geschlossen.“

Hans-Jürgen Kirstein, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), begrüßte die Entscheidung, die Weihnachtsmärkte im Land weiterlaufen zu lassen. „Sie zu schließen, wäre das falsche Signal“, sagte er dieser Zeitung. Insgesamt sieht der GdP-Landeschef die Polizei für die Ausnahmesituation gut gerüstet: Die Kollegen seien es gewohnt, bei Sondereinsätzen parat zu sein. Die Politik müsse diese Bereitschaft aber endlich auch besser honorieren, forderte Kirstein: „Der Schichtdienst ist viel zu schlecht bezahlt, der gehört dringend an das Niveau der Industrie angepasst.“

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21.12.2016, 06:00 Uhr

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