Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Ein Überzeugungstäter im Krisenmodus

Seit einem Jahr führt Jean-Claude Juncker die EU-Kommission

Ein Jahr EU-Kommissionschef Juncker - das ergibt eine gemischte Leistungsbilanz. Sein Verhältnis zu Angela Merkel hat sich indes klar verbessert. Beide sind in der Flüchtlingskrise aufeinander angewiesen.

05.11.2015
  • KNUT PRIES

Für Angela Merkel war Jean-Claude Juncker der ungeliebte Spitzenkandidat, persönlich zu selbstbewusst, politisch zu unbotmäßig. Zudem war er auf den Chefsessel der Brüsseler EU-Zentrale geklettert mittels eines Direktwahl-Verfahrens, das der Kanzlerin nicht passte, von dessen Dynamik sie aber überrollt wurde. Erstmals hatte es 2014 echte EU-weite Spitzenkandidaten gegeben, und Juncker leitete daraus von Beginn an eine quasi-demokratische Legitimation her.

Zunächst herrschte also Misstrauen zwischen Berlin und der neu aufgestellten Brüsseler Führungsetage. Mittlerweile ist Merkel dankbar, dass der 60-jährige Juncker als Antreiber für eine europäische Lösung des Flüchtlingsdramas agiert.

In der offiziellen Bilanz des ersten Dienstjahres kommt diese Entwicklung natürlich nicht vor. Zum einjährigen Jubiläum hat sich "TeamJunkerEU" selbst ein Traumzeugnis ausgestellt. Neue Formen der Zusammenarbeit habe man entwickelt, ständig präsent sei man gewesen in den Parlamenten der EU und der Mitgliedstaaten, fast 15 000 Fragen von Abgeordneten habe man beantwortet, zweimal pro Woche höchstpersönlich der Presse Rede und Antwort gestanden. Die angekündigte Bürokratie-Entrümpelung und Konzentration aufs Wesentliche werde durchgezogen (23 neue Initiativen pro Jahr, statt 130 wie bei den Vorgängern). Die Prioritäten, von Investitionen über die digitale Agenda, Klimapolitik und den transatlantischen Freihandel bis zur Stärkung der internationalen Rolle der EU, würden entschlossen vorangebracht. Die "Kommission der letzten Chance" (Juncker) präsentiert sich als eine "goldene Generation" der EU-Politik.

Dabei haben Juncker und seine 27 Mitstreiter durchaus allerhand Fehlleistungen abgeliefert. Der Präsident selbst wurde gleich am Anfang von der Vergangenheit als Luxemburger Premier eingeholt. Bis heute gibt er bei der Aufarbeitung des Skandals um die steuerliche Begünstigung von Großkonzernen ("LuxLeaks") keine überzeugende Figur ab. Im Parlament musste er mit seinem Team ein Misstrauensvotum überstehen.

Mancher vermeintliche Sprung nach vorn entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Trippelschrittchen (TTIP, Auto-Abgase, Zulassung von Biotech- und Klon-Lebensmitteln).

Personell ist diese Kommission die übliche Mischung aus Leistungsträgern (Vestager, Mogherini, Timmermans) und blassen Mitläufern (Avramopoulos, Bienkowska, Jourova). Und ob die viel gelobte neue Struktur mit sieben Vizepräsidenten und 20 nachgeordneten Kommissaren, darunter der Deutsche Günther Oettinger, der Weisheit letzter Schluss ist, darüber gehen die Meinungen in Brüssel auseinander.

Unbestreitbar ist indes, dass Juncker und seine Mitstreiter keinerlei Zeit blieb für ruhige Reformarbeit. Von Anfang an mussten sie mit Ausnahmebedingungen fertig werden, das erste Amtsjahr war ein beständiger Kampf gegen die Krise. Zunächst hielt Griechenland die Partner in Atem. Der neue Premier Tsipras machte Front gegen die Sparauflagen der Gläubiger und ihrer Institutionen. Die Währungsunion schlitterte auf das "Grexit"-Szenario zu. Juncker ("Ich werde die Griechen nicht im Stich lassen!") versuchte, mit persönlichem Einsatz das Schlimmste zu verhindern. Seine Bemühungen als Griechen-Versteher wurden vor allem in Wolfgang Schäubles Finanzministerium mit Unmut vermerkt.

Auf einmal war Juncker näher bei der Kanzlerin als die bei ihrem Finanzminister. Jetzt, in der großen Not mit den Flüchtlingen, ist daraus ein Gleichklang geworden. Merkel lässt keinen Gipfel verstreichen, ohne "den großen Einsatz der Kommission und von Jean-Claude Juncker persönlich" zu würdigen. Dem überzeugten Europäer ist in der Krise die Sorge um den Fortbestand Europas deutlich anzumerken. In einer Rede im Europaparlament Anfang September kritisierte Juncker mit scharfen Worten die mangelnde Solidarität in der EU: "Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union, und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union."

Den luxemburgischen Christsozialen und die uckermärkische Pfarrerstochter verbindet die - vor allem im Osten der EU unpopuläre - Forderung nach einer gesamteuropäischen Lösung. Nach einer Lösung, die funktioniert, und sich auch unter humanitären Gesichtspunkten sehen lassen kann. Und wenn dafür Zugeständnisse nötig sind an den autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei? Auch da sind die beiden einig: Sei's drum.

Seit einem Jahr führt Jean-Claude Juncker die EU-Kommission
Unterwegs in europäischer Mission: Jean-Claude Juncker fordert als EU-Kommissionspräsident von den Mitgliedstaaten mehr Solidarität ein. Foto: dpa

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

05.11.2015, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball