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Ein Kommentar zur „Rathaus-Runde“ in der „Rottenburger Post“

Selbst verschuldet

Ein Kommentar zur „Rathaus-Runde“ in der „Rottenburger Post“.

04.09.2014

Dank an Elmar Zebisch, dass er die Schulden- und damit die Steuerfrage zur Finanzierung kommunaler Aufgaben anspricht. „Gewaltige Anstrengungen“ muss nicht nur Rottenburg machen, um den großen Sanierungs- und Investitionsstau zu beseitigen. Jahrelang wurden die Renovierung von Schulen, der gesetzlich vorgeschriebene Kita-Ausbau, der Hochwasserschutz usw. verzögert. Jahrelang „spart“ Rottenburg an den Erzieherinnen wegen schlechter Eingruppierung 500 000 Euro.

Ursache für teure Verschiebungen sind Steuergeschenke an Wohlhabende durch Rot-Grün, z.B. die Senkung der Kapitalertragssteuer. Bundes- und Landesaufgaben bei Kitas, Gemeinschaftsschulen, Inklusion und Asylunterkünften werden auf die Kommunen abgewälzt. Das Problem sind nicht die Ausgaben, sondern fehlende (Steuer-)Einnahmen: Der Staatsverschuldung von 2100 Milliarden Euro stehen das private Geldvermögen von 5600 Milliarden (zusammen mit Immobilien etwa 10 000 Milliarden Euro) und die soziale Verantwortungslosigkeit von Superreichen gegenüber.

Jetzt fehlen dem Staat 20 Milliarden für die Sanierung von Autobahnen und je 30 Milliarden Euro für Bundesstraßen und Bahnbrücken. Die Banken dienen sich Wirtschaftsminister Gabriel als Investoren beim Straßenbau nur an, wenn ihre (Maut-)Rendite stimmt. Nach ihrer Verarmungspolitik durch die Hartz-Gesetze – 8,4 Millionen arbeiten jetzt zu Niedriglöhnen, Stuttgart hat 18,6 Prozent Einkommensarme – lässt die Regierung unser Land verrotten. Damit unsere Gesellschaft Zukunft hat, brauchen wir die Millionärssteuer für sozialen Wohnungsbau, Infrastruktur, Bildung und Energiewende.

Dr. Emanuel Peter, Rottenburg

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04.09.2014, 12:00 Uhr

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