Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Serbien steht vor unruhigen Zeiten
Wahlsieger in Serbien: Regierungschef Aleksandar Vucic. Foto: dpa
Scheinsieg

Serbien steht vor unruhigen Zeiten

Zuerst feierte Serbiens Regierungschef Vucic einen "historischen Sieg". Doch am Tag nach der Wahl entpuppt dieser sich als Scheinsieg.

26.04.2016
  • THOMAS BREY, DPA

Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic pries sich und seine Getreuen in der "Fortschrittspartei" (SNS) für ihre "absolute Mehrheit" mit starken Worten. Historisch sei das, in den letzten 25 Jahren Parlamentarismus nie dagewesen. Noch keine Partei im EU-Kandidatenland habe schließlich zweimal hintereinander ein solches Ergebnis erzielt.

Gestern aber beschrieb die staatliche Wahlkommission den angeblich grandiosen Wahlausgang als Scheinsieg: Weil im neuen Parlament mehr Parteien als bisher vertreten sind, sank die Zahl der SNS-Abgeordneten von 158 auf 131. Das ist zwar immer noch die absolute Mehrheit mit 250 Sitzen. Doch auch der bisherige Juniorpartner in der Regierung, die Sozialisten (SPS), fielen von 44 auf 30 Plätze. Mit ihnen hatte sich Vucic zuletzt ohnehin verkracht, weil er ihnen mangelnde Loyalität vorwarf und sie verdächtigte, mit der Opposition gemeinsame Sache machen zu wollen.

Viel Unsicherheit bringt das rasante Erstarken der Rechten, heißt es in ersten heimischen Kommentaren. Zwei Parteien dieses extremistischen Spektrums kamen immerhin auf 13 Prozent und 35 Abgeordnete. Sie haben sich Vucic schon als Partner in der neuen Regierung angeboten, wenn die Sozialisten nicht wie bislang zum Zuge kommen. Eine solche Verbindung wäre brisant. Denn Vucic war jahrzehntelang ein Top-Politiker des extremistischen Lagers, bis er seinen damaligen Ideen abschwor.

Eine stabile und natürliche Zweidrittel-Mehrheit der Reformer, die für die Änderung der Verfassung und einiger Systemgesetze gebraucht wird, ist unter diesen Verhältnissen nicht in Sicht. Im Gegenteil. Die Extremisten würden das Parlament mit seinen Live-Übertragungen im Staats-TV für spektakuläre Aktionen nutzen, erwarten die Journalisten Dragoljub Petrovic und Dusan Matic: "Das wird besser als Big Brother!" In der Tat haben sie darin Erfahrung: Handgreiflichkeiten, Kaffeebecher über Gegnern ausschütten, sie mit Schuhen bewerfen sowie das Fuchteln mit Pistolen ist nur ein kleiner Auszug aus dem breiten Repertoire.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

26.04.2016, 06:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball