Sicherheitspaket: FDP schließt U-Ausschuss nicht aus

Stuttgart. «Wir wünschen Aufklärung», sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch im Landtag. Er schließe auch einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Zunächst wolle er aber der Regierung einen umfangreichen Fragekatalog vorlegen. Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch forderte umfassende Auskunft. Beide warfen Strobl Führungsschwäche vor.

Hintergrund ist die Veröffentlichung eines Sicherheitspakets für Sigmaringen, in der der Einsatz «verdeckter Kräfte» des Landeskriminalamtes erwähnt wurde. Daraufhin war Strobl vorgeworfen worden, er habe sensible Informationen an die Öffentlichkeit gegeben und damit Polizeiaktionen und Beamte gefährdet. Der grüne Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl konterte: «Diese Debatte hat bereits absurde Züge angenommen.» Auch CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sprach von einem «Sturm im Wasserglas».

Sigmaringens Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) hatte die Landesregierung um Hilfe gebeten, nachdem sich Probleme mit auffälligen Asylbewerbern in der Stadt ergeben hatten.