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Leitartikel · Türkei

Sieg mit Denkzettel

Recep Tayyip Erdogan hat es ein weiteres Mal geschafft, wenn auch nur ganz knapp. Der Sieg des türkischen Präsidenten beim Verfassungsreferendum ist glanzlos – und dennoch der wichtigste Erfolg seiner politischen Laufbahn.

18.04.2017
  • GERD HÖHLER

Erdogan zementiert seine Stellung an der Staatsspitze und baut seine Macht weiter aus. Aber die Türkei bleibt im Krisenmodus.

Es war ein ungleicher Kampf. Das „Ja“ schien allgegenwärtig. Ungeniert setzte Erdogan Staatsressourcen ein, um für Zustimmung zu seinem Präsidialsystem zu werben – obwohl ihn die noch geltende Verfassung zur Neutralität verpflichtete. Der massiven Regierungskampagne hatten die Gegner der Verfassungsänderung wenig entgegenzusetzen. Die bürgerliche Oppositionspartei CHP wirkt schon seit Erdogans erstem Wahlsieg 2002 wie gelähmt. Die Führung der pro-kurdischen HDP sitzt hinter Gittern. Und die Nichtregierungsorganisationen sind in der Defensive, seit Erdogan im Zuge der „Säuberungen“ nach dem gescheiterten Putschversuch hunderte Vereine und Verbände verbieten ließ. Regierungskritische Intellektuelle halten sich bedeckt. Die Entlassungen tausender unbequemer Akademiker und die Inhaftierung aufmüpfiger Journalisten verfehlen ihre einschüchternde Wirkung nicht.

Erdogans Strategie der politischen Polarisierung ist also gerade noch einmal aufgegangen. Er setzte im Wahlkampf auf die Sehnsucht vieler Türken nach einem starken Mann, der das Land zu neuer Größe führt. Erdogan zeichnete das Bild einer im Ausland von Feinden umgebenen und im Innern von Verschwörern und Spionen bedrohten Türkei. Er dämonisierte die Europäer als „Nazi-Überbleibsel“ und rückte die Kritiker des Präsidialsystems in die Nähe von Terroristen. Das verfing bei vielen, aber nicht bei allen, wie das Ergebnis zeigt. Es ist ein Dämpfer für Erdogan.

Ob der Staatschef seiner neuen Machtfülle wirklich froh wird, steht ohnehin auf einem anderen Blatt. Die Türkei ist in keinem guten Zustand. Die Wirtschaft, in den ersten zehn Erdogan-Jahren dessen stärkste Trumpfkarte, schwächelt. Die Arbeitslosigkeit hat den höchsten Stand seit sieben Jahren erreicht, die Inflation liegt gar auf einem 16-Jahres-Hoch. Das Land steckt tief im Treibsand der Bürgerkriege in Syrien und im Irak. Der Kurdenkonflikt ist wieder aufgeflammt. Eine beispiellose Terrorwelle hat das Land zermürbt und den Tourismus ruiniert. Das Verhältnis zur EU ist nach Erdogans europafeindlichen Wahlkampftiraden schwer beschädigt. Wie es repariert werden kann, ist nicht zu erkennen, zumal Erdogan nun auch noch die Todesstrafe wieder einführen will – eines seiner Lieblingsthemen. Macht er damit Ernst, wäre die Türkei nicht nur ihren Status als EU-Beitrittskandidat los, sondern auch ihren Sitz im Europarat.

Erdogan scheint das nicht zu kümmern. Das knappe Ergebnis des Referendums dürfte ihm aber zu denken geben. Er könnte nun vorzeitige Parlamentswahlen ansetzen, um seine Macht zu festigen, bevor sich die Erosion fortsetzt. Nach der Wahl ist vor der Wahl. So bald wird die Türkei nicht zur Ruhe kommen.

leitartikel@swp.de

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18.04.2017, 06:00 Uhr

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