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Sitz-Verbot in Tübinger Altstadt wird kassiert
Noch ist Kaffeetrinken auf der Fensterbank illegal – doch das soll sich bald ändern. Darauf freuen sich (von links) Zuckerbäcker-Inhaber Felix Löffler (links im Bild) und Stammkunde Hans Klett, Eltern mit kleinen Kindern und Zeitungsleser im Il Dolce sowie Fausto Vona, Chef des Da Fausto in der Schmiedtorstraße.Bilder: Rekittke
Ladeninhaber begrüßen Kompromiss

Sitz-Verbot in Tübinger Altstadt wird kassiert

Der Protest gegen das Sitz-Verbot in manchen Altstadt-Läden zeigt Wirkung: Die Stadtverwaltung will Sitzplätze in Geschäften wie Zuckerbäcker oder Il Dolce genehmigen. Dochdafür müsste der Rat einer Ausnahmeregelung von der Altstadtsatzung zustimmen.

01.10.2010
  • Volker Rekittke

Tübingen. „Bei der Stadtverwaltung steht doch auch niemand zum Arbeiten am Schreibtisch“, sagt Hans Klett. Der 76-Jährige ist Stammkunde im „Zuckerbäcker“ von Felix und Gabriele Löffler. Und er sitzt gerne, wenn er sein Stück Kuchen isst und einen Kaffee dazu trinkt. So wie Klett können viele Altstadt-Bewohner und -Besucher/innen nicht verstehen, dass die Verwaltung bislang in manchen Geschäften Sitzplätze – und sei es auf der Fensterbank – unter Androhung von Strafe untersagt.

Das soll sich nun ändern. Das Verbot sei den Betroffenen und auch der Öffentlichkeit gegenüber „nur schwer vermittelbar“, heißt es neuerdings im Technischen Rathaus. Wirkung dürfte die Übergabe von 1200 Protestunterschriften im Rathaus gezeigt haben, die von den Zuckerbäcker-Inhabern gesammelt wurden. Auch die WUT-Fraktion hatte die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob die 1989 beschlossene Altstadtsatzung in solchen Fällen nicht anders gehandhabt werden kann.

Dafür muss nun eine Ausnahmeregelung her. Die Verwaltung schlägt vor, dass „Betriebe des Lebensmitteleinzelhandels sowie des Lebensmittelhandwerks“ – etwa Bäcker oder Feinkostläden – auf maximal einem Viertel der Ladenfläche Sitzplätze anbieten dürfen. Die Ausnahme soll in der Zeit von 6 Uhr bis 20 Uhr gelten, pro Quadratmeter darf ein Stuhl oder Hocker hingestellt werden – allerhöchstens 15 Plätze dürfen es pro Geschäft werden.

Auch draußen könnten Kissen künftig legal auf die Fensterbank gelegt werden – ebenfalls auf Antrag und höchstens halb so viele, wie drinnen genehmigt wurden. Sitzplatz-frei sollen in Zukunft entsprechende Betriebe in der Neckargasse, Am Holzmarkt, der Kirchgasse und der Neue Straße bleiben. Begründung: Dort sei „die Passantenfrequenz sehr hoch“, die gaststättenähnlichen Betriebe würden die Mietpreise der Ladenlokale in die Höhe treiben und damit den reinen Handel vertreiben. Für die Verwaltung ist dafür etwa „die Häufung der Bäckereifilialen in der Neckargasse ein eindeutiges Indiz“.

Bei einem Billigbäcker in der Neckargasse ist schon seit einer Weile zu beobachten, dass das Sitz-Verbot in der Altstadt offenbar nur sehr stichprobenartig geprüft und durchgesetzt wird: Auf den Fensterbänken liegen Sitzunterlagen, es gibt Tisch und Stühle. Dass bisher „mit zweierlei Maß“ gemessen wurde, beklagt nicht nur Felix Löffler. Auch Fausto Vona, Chef des Spezialitäten-Geschäfts Da Fausto in der Schmiedtorstraße, sagt: „Der eine kriegt’s, der andere nicht.“ Für ihn war bislang nicht immer klar, was genehmigt wird und was nicht.

Mischformen zwischen Cafés und Bäckereien

„Das ist jetzt eine transparente und nachvollziehbare Regelung, die für alle gilt“, sagt Baubürgermeister Cord Soehlke zu der in seinem Haus ausgearbeiteten Beschlussvorlage. Ihm ist wichtig, dass die in der Altstadtsatzung von 1989 formulierten Ziele (siehe Kasten unten) weiter gelten: „Die Vielfalt macht den Charme und die Qualität der Altstadt aus.“ Der Baubürgermeister sieht aber auch, dass sich die Gewohnheiten der Menschen ändern. Zwischen Cafés und Bäckereien haben sich längst Mischformen entwickelt, die so 1989 noch nicht vorhanden waren. Soehlke: „Vor 30 Jahren sah die Welt anders aus.“

Il Dolce-Inhaber Antonino Franchina jedenfalls ist zufrieden mit dem Vorschlag der Verwaltung. Und Zuckerbäcker Felix Löffler findet: „Das ist ein guter Kompromiss.“ Wie Franchina und Löffler will auch Fausto Vona nun für seinen Laden Sitzplätze bei der Stadtverwaltung beantragen – „auf jeden Fall“. Für die Befreiung müssen alle einen Plan mit der Grundfläche ihres Geschäfts einreichen.

Doch zunächst ist der Gemeinderat dran. Am 4. Oktober steht die Befreiung vom Sitz-Verbot auf der Tagesordnung. Anfang September wurde die Neuregelung bereits mit Vertreter(inne)n von BI Altstadt, TüGast, Dehoga sowie Handel- und Gewerbeverein diskutiert, der Ortsbeirat Mitte wurde vergangene Woche informiert. Die Verwaltung meldet, überall sei „grundsätzliche Zustimmung“ signalisiert worden.

Die Altstadtsatzung von 1989: Schutz von Wohnen und Handel

Die Altstadtsatzung von 1989 verbietet „die Neuerrichtung und Erweiterung von Schank- und Speisewirtschaften sowie von Betrieben zur Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr auf der Straße“. Erlaubt ist der Verkauf von Speisen und nichtalkoholischen Getränken, wenn dies „in räumlicher Verbindung mit einem Ladengeschäft des Lebensmitteleinzelhandels oder des Lebensmittelhandwerks“ geschieht – und zwar während der Ladenöffnungszeiten (nicht abends oder nachts) und auch nur dann, wenn es in den Läden keine Sitzplätze gibt. Ziel der Altstadtsatzung ist „eine ausgewogene Mischung aus Wohnen, Handel, Handwerk, Dienstleistungen, Gastronomie, Forschung und Lehre, Verwaltung und Gemeinbedarfseinrichtungen“. Durch die Festsetzung von Wohnnutzung oberhalb des ersten Obergeschosses soll eine Ausbreitung der Ladenflächen auf Kosten des Wohnens verhindert werden.

Sitz-Verbot in Tübinger Altstadt wird kassiert
Noch ist Kaffeetrinken auf der Fensterbank illegal – doch das soll sich bald ändern. Darauf freuen sich (von links) Zuckerbäcker-Inhaber Felix Löffler (links im Bild) und Stammkunde Hans Klett, Eltern mit kleinen Kindern und Zeitungsleser im Il Dolce sowie Fausto Vona, Chef des Da Fausto in der Schmiedtorstraße.Bilder: Rekittke

Sitz-Verbot in Tübinger Altstadt wird kassiert
Noch ist Kaffeetrinken auf der Fensterbank illegal – doch das soll sich bald ändern. Darauf freuen sich (von links) Zuckerbäcker-Inhaber Felix Löffler (links im Bild) und Stammkunde Hans Klett, Eltern mit kleinen Kindern und Zeitungsleser im Il Dolce sowie Fausto Vona, Chef des Da Fausto in der Schmiedtorstraße.Bilder: Rekittke

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01.10.2010, 12:00 Uhr

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