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Sitzmann verteidigt Haushaltspolitik
Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Die Grünen). Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Sitzmann verteidigt Haushaltspolitik

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat die grün-schwarze Haushaltspolitik gegen Kritik verteidigt.

21.12.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Im Gegensatz zur Opposition sieht sie mit ihrem Haushaltsentwurf für 2017 alle finanzpolitischen Ziele von Grün-Schwarz erreicht. Das umfasse den Verzicht auf neue Schulden und Steuererhöhungen sowie das Schließen einer Milliarden-Deckungslücke, sagte sie am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Landtags in Stuttgart. «Es war kein Sparziergang», sagte sie mit Blick auf Einsparungen in den Ministerien von 390 Millionen Euro.

Als Schwerpunkte der Investitionen nannte die Grünen-Politikerin Polizei und Innere Sicherheit, Klimaschutz und E-Mobilität, Wohnungsbauförderung und schnelles Internet. Überdies fließe Geld in die Stärkung der Realschulen, den Ausbau der Ganztagsschulen, in die Wissenschaft und Integration von Flüchtlingen. «Das Geld der Steuerzahler ist bei uns in guten Händen.»

Sie verteidigte den Sanierungskurs von Grün-Schwarz. «Wir tilgen, aber wir tilgen die implizite Verschuldung.» Darunter falle etwa die Rücklage für Pensionen sowie die Sanierung von Straßen, Brücken und landeseigenen Gebäuden. «Selbst der Landesrechnungshof hatte gefordert, dass wir Sanierungsstau abbauen müssen.»

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21.12.2016, 16:56 Uhr | geändert: 21.12.2016, 15:01 Uhr

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