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Kommentar Türkei

Skandalöse Amnestie

Ignorantia legis non excusat, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, lautet ein Grundsatz, der seine Wurzeln im römischen Recht hat. Die türkische Regierung schickt sich nun an, ihn in sein Gegenteil zu verkehren – mit einem Gesetz, das Straffreiheit für sexuellen Missbrauch Minderjähriger verspricht. Voraussetzung: Der Täter muss sein Opfer bei Ehemündigkeit heiraten.

21.11.2016
  • GERD HÖHLER

Ankara. Mit diesem Gesetz wird der Verbrecher künftig nicht mehr nur nicht bestraft. Er bekommt eine junge Braut als Belohnung dazu. Zwar kennt auch unser Strafrecht den Verbotsirrtum, der strafmildernd wirken kann. Aber darauf kann sich ein 50-Jähriger, der eine sogenannte „Ehe“ mit einer 13-Jährigen eingeht, ganz sicher nicht berufen.

Solche Zwangsehen seien nun mal die Realität in seinem Land, stellt der türkische Justizminister Bekir Bozdag schulterzuckend fest und verteidigt die geplante Amnestie – von der wohl nicht zuletzt Anhänger der islamisch-konservativen Regierung profitieren sollen gegen massiven Protest von Frauenverbänden, Menschenrechtlern und der Vereinten Nationen.

Ganz wohl scheint Justizminister Bozdag allerdings bei seinen Plänen nicht zu sein, sonst hätte er den Gesetzentwurf wohl kaum am vergangenen Freitag völlig überraschend in einer Nacht-und-Nebel-Aktion im Parlament eingebracht und damit die Opposition und die Öffentlichkeit dreist überrumpelt.

Der skandalöse Vorgang um das umstrittene Amnestiegesetz für Kinderschänder zeigt einmal mehr: Die Türkei des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan entfernt sich in jüngster Zeit mit immer schnelleren Schritten von Europa.

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21.11.2016, 06:00 Uhr

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