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Sitzung mangels Anwesenheit geplatzt

"So ein Scheiß": Landesstiftung verschiebt Verteilung von Zuschüssen auf die kommende Woche

Großer Streit in der Landesstiftung: Der Aufsichtsrat konnte sich gestern nicht über die Verteilung von Zuschüssen für gesellschaftliche Projekte einigen.

14.11.2015
  • ANDREAS BÖHME

Stuttgart "So ein Scheiß", zischt Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD), während sich Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP) ironisch-gelassen gibt: "Ganz schön spannend" sei die Sitzung des Stiftungsrates gewesen, sagt er beim Hinausgehen. So spannend, dass sie binnen einer Woche wiederholt werden muss. Offizielle Begründung einer Sprecherin für die Panne: Das Gremium war schlicht nicht mehr beschlussfähig. Zahlreiche Mitglieder aus den Regierungsfraktionen waren erst gar nicht erschienen, allen voran der Chef Winfried Kretschmann. Als dann Winfried Mack (CDU) "Folgetermine" vorgab und die ohnehin schon weit hinter dem Zeitplan herhinkende Versammlung verließ, musste abgebrochen werden.

Der Löwenanteil der Zuschüsse in den Bereichen Bildung und Forschung war da längst verteilt, darunter das mit fünf Millionen Euro dotierte Baden-Württemberg-Stipendium, von dem 1400 internationale Studenten profitieren. Am Ende ging es noch um ein paar Hunderttausend Euro für Kunst und Gesellschaft. Unerledigt blieb deshalb ein Zuschuss für die (auch von den Katholiken mitgetragene) Reformationsausstellung zum Luther-Jubiläum im kommenden Jahr. Dass Mack die Versammlung sprengen konnte, lag nicht zuletzt in der mangelnden Präsenz von Grün-Rot.

Vorbereitet wird die Tagesordnung im Staatsministerium. Das geschehe so präzise, sagen Regierungskreise, dass etliche Fachminister glaubten, sie müssten zur Beschlussfassung gar nicht mehr antreten. Neun der 18 Aufsichtsratsmitglieder sind Abgeordnete des Landtags, die anderen neun Vertreter der Landesregierung.

Das Stiftungsvermögen von 2,2 Milliarden Euro warf trotz der Niedrigzinsphase 2014 noch rund 50 Millionen Euro aus, die Rendite lag bei traumhaften 5,6 Prozent. Zwar verkündet längst nicht mehr der Stiftungsratschef Winfried Kretschmann das jeweilige Ausgabenprogramm, so wie es seine Vorgänger Erwin Teufel oder Günther Oettinger taten.

Aber auch die grün-rote Landesregierung hat ihren Frieden gemacht mit den Erlösen, auch wenn man zu Oppositionszeiten die von der CDU begründete Landesstiftung noch als schwarzen Schattenhaushalt denunzierte.

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14.11.2015, 12:00 Uhr

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