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Baden-Württembergs Wirtschaft: Bildungsgesetz bringt keinen Nutzen, nur Bürokratie

„So unnötig wie ein Kropf“

Bis zu fünf Tage pro Jahr bezahlte Weiterbildung - auch für ehrenamtliche oder politische Zwecke: Das Bildungszeitgesetz war umstritten. Die Wirtschaft im Land würde es am liebsten wieder kippen.

09.04.2016
  • HELMUT SCHNEIDER

Ulm. Wer bei Unternehmen in Baden-Württemberg nachfragt, wie die Resonanz auf den Bildungsurlaub ist, rennt keine offenen Türen ein. Denn das neue Gesetz ist bei Arbeitgebern nicht allzu beliebt; zumindest dann nicht, wenn es wenig mit den betrieblichen Anforderungen zu tun hat. Nicht umsonst haben Arbeitgeber gefragt, warum sie Töpfer- oder Yogakurse ihrer Mitarbeiter bezahlen sollen. Auch gegen berufsnähere Inhalte wurden Bedenken vorgebracht: Warum dem Mitarbeiter die Fortbildung finanzieren - nur damit er sich buchstäblich fort bewegt, zum nächsten Betrieb nämlich, gar zur Konkurrenz?

Seit einem Jahr ist der Bildungsurlaub nun Gesetz im Land. Größere Verwerfungen, wie vielleicht von Arbeitgebern anfangs befürchtet, hat die Neuregelung nicht gebracht. Denn die Resonanz scheint gering zu sein. Bildungsexperten schätzen, dass in anderen Bundesländern nur 1 bis 3 Prozent derer, die Anspruch auf bezahlte Weiterbildung hätten, sie auch tatsächlich nehmen. Unternehmen haben wenig Interesse, dass sich das ändert.

Eine von der SÜDWEST PRESSE befragte Firma kennt keinen Mitarbeiter im Betrieb, der den neuen Bildungsurlaub auch nutze. Gleichzeitig heißt es freimütig: „Wir haben auch kein Interesse, dass es mehr werden.“ Gemeint sind - wohlgemerkt - die Kurse mit ehrenamtlichen oder politischen Inhalten. Fachliche Weiterbildungsangeboten habe man „jede Menge“, sagt der Pressesprecher und listet mehr als zwei Dutzend Seminare auf - von neuen Computerfertigkeiten über Sprachkurse oder Gesprächsmoderation bis zur Zeitoptimierung im mittleren Management.

Bei den Gewerkschaften, selber Anbieter von Weiterbildung, hört es sich naturgemäß anders an. Die Kurse würden „hervorragend nachgefragt“, manche Seminare seien „weit überbucht“, sagt Andreas Henke, Pressesprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Baden-Württemberg. Auf große Resonanz stießen diese Themen: Digitalisierung, Stressprävention, Gesundheitsschutz, Zeitmanagement. Die Teilnehmer kämen aus öffentlichen wie privaten, großen wie kleinen Betrieben. Verdi-Landeschefin Leni Breymaier zieht begeistert Bilanz: „Der Run auf die Seminare zeigt, dass mit der Bildungszeit nach vierzig Jahren eine wirklich große Lücke geschlossen wurde.“ Und auch die Themen zeigten, dass es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht um „Selbstverwirklichung“ geht. „Es geht um die großen Fragen und Aufgaben der nächsten Jahre.“

Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat per Umfrage festgestellt, dass etwa ein Drittel der Unternehmen in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter investieren, weil sie auf dem Arbeitsmarkt keine Fachkräfte fanden. Jeder dritte Mitarbeiter besuchte die Seminare in seiner Freizeit.

Für Baden-Württembergs Handwerk spielt das Thema jedenfalls keine Rolle. Nach den Erfahrungen in den Bundesländern, die das Gesetz schon länger haben, ist das für den Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstages, Oskar Vogel, auch nicht verwunderlich: „Die Freistellung wird auch dort nur von Mitarbeitern in Anspruch genommen, die sich ohnehin fortgebildet hätten.“ Ein klassischer Mitnahmeeffekt sei dies, für die Weiterbildung generell bringe das Gesetz nichts.

Weil kleine Betriebe ausgenommen sind, hält sich der Ärger für das Handwerk aber in Grenzen, sagt der Handwerkschef. Die Verordnung für ehrenamtliche Weiterbildung nennt er gleichwohl „so unnötig wie ein Kropf“. Ehrenamtskurse gehörten nicht in die Arbeitszeit. Fortbildungen für die Freiwillige Feuerwehr oder ähnliches waren schon in der Vergangenheit möglich. „Da wurde halt ohne Lohnfortzahlung freigestellt.“

In Baden-Württembergs Industrie nimmt die Nachfrage nach der neuen Weiterbildung eher tröpfchenweise zu - mancherorts. Genaue Zahlen gibt es nicht, aber sicher ist für Peter Kulitz, Präsident der Industrie- und Handelskammern im Land, dass man noch „sehr weit entfernt ist“ von Teilnehmerquoten zwischen 1 und 2 Prozent, wie sie anderswo geschätzt werden. Kulitz kann nicht verstehen, warum der Weiterbildungsbereich „ohne Not“ stärker gesetzlich geregelt wurde. „Unser Land war auch ohne das Gesetz schon Spitze im Bereich der Weiterbildung“, sagt Kulitz und verweist auf zahlreiche Studien, die das belegten. Das Bildungszeitgesetz bringe nichts - außer noch mehr Bürokratie. „Das höre ich von Teilnehmern, Trägern und von unseren Unternehmen.“

Baden-Württembergs IHK lehnt einen gesetzlichen Zwang für individuelle Qualifizierungsmaßnahmen grundsätzlich ab - egal, ob sie beruflicher, politischer oder ehrenamtlicher Art sind. Kulitz geht noch einen Schritt weiter und empfiehlt, dieses „reine Symbolgesetz“ bei den Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU auf den Prüfstand zu stellen: „Das wäre ein erster Schritt, sich glaubwürdig für eine faktische Entbürokratisierung einzusetzen“ - was im Landtagswahlkampf ja verschiedentlich als Ziel genannt worden sei.

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09.04.2016, 06:00 Uhr

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