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Bayern

Söder mischt das Kabinett auf

Der neue Ministerpräsident ist erst seit ein paar Tagen im Amt. Und schon serviert er fünf Minister ab.

22.03.2018
  • PATRICK GUYTON

München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nutzt seine erste Gelegenheit, um die ersten Akzente seiner Regentschaft zu setzen: Gestern hat er die Ministerposten neu vergeben und dabei für deutlich mehr Veränderungen gesorgt als erwartet worden waren. Am überraschendsten ist, dass Söder den bisherigen Kultus- und Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle (56) komplett rausgeworfen hat.

Söder und Spaenle galten seit Jahrzehnten als eng befreundet. Zudem war der Münchner als Vorsitzender des CSU-Bezirksverbands ein strammer Unterstützer Söders, der sich für eine möglichst frühe Ablösung des Vorgängers Horst Seehofer eingesetzt hatte. Spaenle wünschte Söder verbittert „alles Gute und echte Freunde“.

Sein Ressort wird nun zweigeteilt: Den Job des Kultusministers erhält der vorherige Staatssekretär Bernd Sibler. Neue Wissenschaftsministerin wird als Besetzung von außerhalb der Politik die Münchner Medizin-Professorin Marion Kiechle. Die Gynäkologin ist eine interessante Wahl, sie ist die Ehefrau des Sportkommentators Marcel Reif.

Beate Merk muss gehen

Gehen müssen Sozialministerin Emilia Müller, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sowie die in Umweltskandale verwickelte Umweltministerin Ulrike Scharf – und die altgediente Beate Merk aus Neu-Ulm. Ihr Ausscheiden ist keine Überraschung, stellte sie doch zuletzt als Europaministerin nur eine Randfigur dar, deren Zenit als überschritten galt. Merk gab sich im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE gelassen: „Ich gehöre zu den Menschen, die sich immer darüber im Klaren war, dass es eine Aufgabe auf Zeit ist.“ Jetzt sei diese Zeit eben vorbei.

Scharfs Job übernimmt der bisherige Staatskanzleichef Marcel Huber. Merks Aufgabe wird eingebettet in einem neuen Ministerium für Digitales, Medien und Europa, besetzt durch den Söder-Anhänger Georg Eisenreich.

Womit wir bei Söders weiteren Freunden wären: Sein eigener Stellvertreter im Finanzministerium, Albert Füracker, leitet künftig dieses Ressort. Als Staatssekretär wird der Vorsitzende der nicht unbedeutenden Jungen Union ins Boot geholt, Hans Reichhart. Zum Leiter der Staatskanzlei hat Söder seinen Unterstützer Florian Herrmann gemacht.

Die einstigen Söder-Konkurrenten Joachim Herrmann und Ilse Aigner dürften befriedet sein: Herrmann bleibt Innenminister und bekommt Integration dazu. Aigner kriegt ein neu gezimmertes Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Wirtschaftsminister wird nun der Kaufbeurer Franz Josef Pschierer, Michaela Kaniber wird Landwirtschaftsministerin.

Söder sieht sein Team als „Zukunftskabinett“ an. Inhaltlich sind ihm das Schaffen von mehr Wohnraum, Stärkung der Sicherheit und eine restriktive Flüchtlingspolitik wichtig. Patrick Guyton

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22.03.2018, 06:00 Uhr

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