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„An der Grenze der Diffamierung“

Soehlke wehrt sich gegen King

Baubürgermeister Cord Soehlke hat die Kritik von Architekt Werner G. King an der Rathausspitze in ungewöhnlich scharfer Form zurückgewiesen. Er sprach am Montag im Gemeinderat von „Diffamierung“ und „fachlicher Inkompetenz“.

21.07.2014
  • sg

Tübingen. In einem Leserbrief im TAGBLATT vom Samstag erhob King schwere Vorwürfe: Oberbürgermeister Boris Palmer habe „auf Vorschlag seiner technischen Verwaltung“ dem Gemeinderat „unvollständige und hanebüchene Sitzungsvorlagen“ ausgehändigt. Beim Güterbahnhof habe die Stadt es verpasst, ein Vorkaufsrecht wahrzunehmen. Und beim Wohnprojekt in der Haußerstraße sei eine Mehrfachbeauftragung an Architekten versäumt worden.

Soehlke wurde am Montag im Gemeinderat in einer Antwort auf eine Anfrage aus der Fraktion von AL/Grünen deutlich. Er habe sich nach der Lektüre des Leserbriefs geärgert, weil King sachlich „an der Grenze der Diffamierung“ völlig daneben liege. Und selbst viele „wenig überzeugende“ Bauten verantworte. „Seine Projekte haben mit städtebaulicher Qualität nichts zu tun.“

Den Gegenvorwurf der „fachlichen Inkompetenz“ belegte der Baubürgermeister mit den Antworten zu beiden Kritikpunkten. Beim Güterbahnhofsgelände, das der Bahntochter Aurelis gehört, habe die Stadt keineswegs ein Vorkaufsrecht gehabt, wie King schon mehrfach falsch behauptet habe.

Soehlke erklärte, ein Vorkaufsrecht könne nur bestehen, wenn drei Bedingungen erfüllt seien: Es muss ein Verkauf anstehen. Es muss ein allgemeines Vorkaufsrecht (etwa bei einem Gewässerrandstreifen) vorliegen oder ein besonderes Vorkaufsrecht durch eine Satzung. Das beabsichtigte Bauziel darf nicht über den Käufer erreichbar sein. „Keine dieser Bedingungen war erfüllt“, betonte Soehlke und fasste zusammen: „Es gab und gibt keine rechtliche Grundlage für ein Vorkaufsrecht.“ Im übrigen habe es von Unbekannt eine Dienstaufsichtsbeschwerde in dieser Sache gegeben, die das Regierungspräsidium abgeschmettert habe.

Noch deutlicher wies der Baubürgermeister die Vorwürfe beim Wohnprojekt in der Haußerstraße zurück. Die Entwicklungsgesellschaft Wilma habe das Grundstück vom Land gekauft und hätte sehr dicht bauen dürfen. „Das wäre von uns nicht abzuwehren gewesen“, stellte Soehlke klar. Und: „Die Wilma wollte eine Mehrfachbeauftragung nicht.“ Da habe die Stadt keine Handhabe gehabt. In Gesprächen sei es jedoch gelungen, die Bebauung aufzulockern.

Über King sagte Soehlke: „Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet ein Architekt Mehrfachbeauftragungen fordert, der früher immer wieder probiert hat, solche Verfahren zu umgehen.“

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21.07.2014, 12:00 Uhr

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