Sachbeschädigung

Solidaritätsplakate zerstört – Stadt kann nichts unternehmen

Ein Mann und eine Frau mit – so wird kolportiert – russischem Akzent sollen die Transparente am Montagabend heruntergerissen und mitgenommen haben.

06.04.2022

Von Manuel Fuchs

Die Transparente der Friedensaktion vor dem Horber Kulturhaus Kloster wurden entfernt – gegen den Willen derer, die sie angebracht hatten. Privatbild

Die Transparente der Friedensaktion vor dem Horber Kulturhaus Kloster wurden entfernt – gegen den Willen derer, die sie angebracht hatten. Privatbild

Die Transparente, die das Projekt Zukunft Ende Februar im Rahmen einer Friedensaktion gestaltet und vor dem Horber Kulturhaus Kloster aufgehängt hatte (wir berichteten), sind verschwunden.

Susanne Henning, die dem Team Projekt Zukunft angehört, schildert der SÜDWEST PRESSE in einer Mail ihre Beobachtungen: Am Abend des Montags, 4. April, sei sie gegen 18.50 Uhr auf dem Weg zur Theaterprobe im Kulturhaus gewesen. Dabei habe sie einen Mann und eine Frau zwischen Mitte 30 und 40 Jahren sowie einen Jugendlichen bemerkt, die denselben Weg nahmen.

Paar reißt Plakate herunter

Weiter schreibt Henning: „Als ich gerade zur Eingangstür hinein wollte, bemerkte ich, dass sich das Paar an den Plakaten, die Mitglieder des Projekts Zukunft zum Ukraine-Krieg gestaltet und dort vor einigen Wochen aufgehängt hatten, zu schaffen machte.“ Den Jugendlichen habe sie nicht mehr gesehen. Henning habe beide angesprochen, was sie da täten, „als sie schon dabei waren, die Plakate herunter zu reißen“. Der Mann soll ihr in gebrochenem Deutsch mit eindeutig russischem Akzent geantwortet haben, „dass das alles ‚Fake-News‘ seien“ und der Krieg schon vor beziehungsweise seit acht Jahren stattfinde. Die Frau habe nichts gesagt, eine Schere gezückt und begonnen, damit die bemalten und beschrifteten Laken zu zerschneiden und herunterzureißen.

Hennings mehrfache Aufforderung, das zu unterlassen, sei ignoriert worden. Die Fragen, wer sie seien und was diese Aktion bedeuten solle, beantwortete das Paar nicht, wie Henning schildert: „Das beeindruckte sie nicht, und nachdem sie alles heruntergerissen hatten, klemmten sie sich die zerknüllten Laken und Plakate unter ihre Arme und gingen davon.“

Das Team des Projekts Zukunft hat die Stadtverwaltung informiert und bislang von einer Anzeige abgesehen, wird diesen Schritt aber erwägen. Die Stadt wiederum sagte der SÜDWEST PRESSE auf Anfrage, sie prüfe den Sachverhalt, sehe sich jedoch vorläufig nicht zuständig.

Verwaltung kann nichts unternehmen

Das unerwünschte Entfernen von Transparenten am Horber Kloster ist eine privatrechtliche Angelegenheit, stellt Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger in seiner Antwort an Susanne Henning am Mittwoch fest.

Ich bin entsetzt über den geschilderten Vorgang und verurteile ein solches Handeln aufs Schärfste“ beginnt Rosenberger sein Schreiben, welches der SÜDWEST PRESSE vorliegt. Henning hatte nach eigenem Bekunden am Montagabend einen Mann und eine Frau beobachtet, wie sie die Transparente der Friedensaktion am Horber Kloster entfernten.

Rosenberger schreibt weiter, er habe sich mit den zuständigen Stellen in der Verwaltung beraten, welche Handlungsmöglichkeiten die Stadtverwaltung habe. „Leider sind uns ordnungsrechtlich die Hände gebunden, es gibt keine Rechtsgrundlage, die uns ein Einschreiten ermöglichen würde.“ Es liegt an Henning beziehungsweise dem Projekt Zukunft, den Sachverhalt bei der Polizei anzuzeigen und privatrechtlich gegen die Verursacher vorzugehen.

Sein Bedauern ergänzt Rosenberger um den Dank, „dass Sie mir den Vorfall geschildert haben, auch wenn die Stadtverwaltung keinen Einfluss auf das weitere rechtliche Verfahren hat“. Ihm sei es weiterhin wichtig, als geschlossene Horber Gesellschaft den Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Der Vorfall mache deutlich, dass die russische Propaganda auch in Horb bei Einzelnen auf fruchtbaren Boden stoße.

Dennoch ist Rosenberger überzeugt, „dass die Mehrheit der Horberinnen und Horber – gleichgültig welcher Nationalität oder Herkunft – sich nicht in die Irre leiten lassen und ihnen an einem friedlichen Zusammenleben gelegen ist“.

Die Friedensaktion des Projekts Zukunft