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Soltys und Palmer warben im direkten Duell um Stimmen

Regionalstadtbahn, Verkehr, Europaplatz und Wohnen: Das waren die Kernthemen beim TAGBLATT-Podium am Montagabend. Doch die Hauptkontrahenten konnten sich auch als Persönlichkeiten präsentieren.

07.10.2014
  • Sepp Wais, Ute Kaiser

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Tagblatt-Podium zur OB-Wahl

Am 19. Oktober entscheidet sich, ob Boris Palmer Tübingen weiter regieren darf. Das Schwäbische Tagblatt veranstaltete deswegen am Montagabend eine Podiumsdiskussion mit den vier Kandidaten. Palmer trat seinen Herausforderern Beatrice Soltys (parteilos), Hermann Straßmannshausen (ebenfalls parteilos) und dem Spaßkandidaten und Satiriker Häns Dämpf (Die Partei) gegenüber. Die Diskussion kreiste um die Themen Wohnungsbau und Infrastruktur. Zum Eklat kam es, als ein Mann im Publikum und Hermann Straßmannshausen Boris Palmer des Rassismus bezichtigten.

© Video: Victoria Vosseberg 04:27 min

Tübingen. Maurerwerkzeug gegen Fahrrad-Akku: Nicht nur bei den Gegenständen unterscheiden sich Tübingens OB Boris Palmer, 42, und seine Herausforderin Beatrice Soltys, 48, – auch bei den Wahlkampf-Plakaten. Sie setzt auf ihr Gesicht und den Slogan „100 % für Tübingen“, er auf verschiedene Themen. Ob er damit von seiner Person ablenken wolle, fragte TAGBLATT-Moderator Gernot Stegert den Amtsinhaber. Doch der will ab morgen auch sein Konterfei plakatieren lassen: „Ich schäme mich nicht für mein Gesicht.“

Dass er „vom Vater geprägt“, eckig und kantig sei sowie Konflikte nicht scheut, will Palmer beibehalten. Er findet, „dass Demokratie den Streit braucht“. Soltys begründete ihren personenbezogenen Stil damit, dass sie als Kandidatin von außen zunächst bekannt werden müsse. Sie wolle „100 Prozent für die Bürger da sein“. Das sage doch viel aus.

Unterschiedlich stehen beide zur (Partei-)Politik auf dem Rathaus. Soltys erklärte: „Sacharbeit ist unpolitisch.“ Damit sei sie in den vergangenen 18 Jahren stets gut gefahren. Ein OB in Baden-Württemberg sei „kein Verwaltungsdirektor“, konterte Palmer. Er präsentierte sich als „parteipolitisch denkender Mensch“, der von keiner Parteizentrale gesteuert sei – weder von Berlin noch Stuttgart.

Heiß diskutiert: die Regionalstadtbahn

Auch in einem anderen Punkt versuchte Soltys, sich klar von Palmer abzusetzen: Sie versprach, als OB auf „Schnellschüsse“ zu verzichten, ihre „Hausaufgaben“ in Tübingen zu machen und keine Zeit für „Talkshow-Tourismus“ zu vergeuden. Palmer sieht darin kein Problem. Im Gegenteil. Es schade weder der Arbeit noch der Stadt, wenn er an drei bis vier Abenden pro Jahr nach Berlin fliege, Beziehungen knüpfe und „Werbung für Tübingen“ mache.

Die erste inhaltliche Debatte zwischen Amtsinhaber und Herausforderin drehte sich um die Regiostadtbahn. „Die Idee ist gut“, meinte Soltys dazu, „aber sie muss sich erst noch beweisen.“ Zwar werde das Thema in Tübingen „heiß und emotional diskutiert“, viele Bürger wüssten aber noch gar nicht, was es bedeutet, wenn diese Bahn durch die Straßen fährt: „Das wird ein eklatanter Eingriff ins Stadtbild“ – möglicherweise bis hin zum Abriss und Neubau der Eberhardsbrücke. Deshalb forderte sie: „Bevor diese Lawine ins Rollen gebracht wird, müssen erstmal die Fakten auf den Tisch.“ Einstweilen bleibt Soltys skeptisch: „Als Tübingerin würde ich mich – Stand heute – dagegen entscheiden.“

Palmer sagte in seiner Replik das zu, was Soltys zuvor verlangt hatte: eine breite Bürgerbeteiligung samt Bürgerentscheid. Für Letzteren sei es allerdings viel zu früh, weil noch vieles bis hin zur Finanzierung offen sei: „Wir könnten derzeit nur über eine Fata Morgana entscheiden.“ Eines ist für ihn aber längst klar: „Wenn einen die Regio stadtbahn ohne Umsteigen von der Wohnung bis zum Arbeitsplatz bringt, dann werden viele tausend Leute umsteigen.“ Der Ausbau des Busverkehrs, den Soltys als Alternative angesprochen hatte, kann laut Palmer die Stadtbahn nicht ersetzen: „Die Busse stehen im Stau wie andere Autos auch.“

Für diese anderen Autos und deren Fahrer würde Soltys in Tübingen gern noch mehr tun. Da noch immer unverhältnismäßig viel Kaufkraft in die Nachbarstädte abfließe, ist es ihrer Ansicht nach höchste Zeit, einen „Willkommensgruß in die Region“ zu senden. Sprich: „mehr Angebote für die Autofahrer“ in der Innenstadt zu schaffen – etwa durch eine effizientere Nutzung des Parkraums, mit Kurzzeitparkplätzen für Senioren, einer „Brötchentaste“ für halbstündiges Gratis-Parken oder auch mit einem samstäglichen Nulltarif in den Parkhäusern. Weil es an solchen Initiativen – auch zur Sauberkeit der Stadt – fehle, herrsche „großer Unmut in den Inhaber-geführten Geschäften, die mit ihren Interessen und Bedürfnissen nicht ernst genommen werden“.

Europaplatz: innehalten oder flott weitermachen

Palmer drückt der Schuh in der Altstadt anderswo. Zwar brauche man schon mal ein Auto zum Einkaufen, aber drei Viertel aller Besucher kämen längst mit Bus und Rad oder zu Fuß in die Stadt. Vor allem ihnen müsse man zu einem „modernen Shopping-Erlebnis“ verhelfen, wenn man gegen große Einkaufsmärkte und Internet bestehen wolle. Unter anderem will Palmer zu diesem Zweck Poller in die Altstadt pflanzen, „die verhindern, dass man als Fußgänger dauernd von den Autos weggescheucht wird“. Der Autoverkehr hingegen benötige „nicht noch mehr Subventionen“: „Unsere Parkhäuser gehören zu den günstigsten im Land und sind höchstens an acht Tagen im Jahr überbelegt.“

Soltys und Palmer warben im direkten Duell um Stimmen
Konzentriert verfolgte das Publikum im vollbesetzten Sparkassen Carré beim TAGBLATT-Podium am Montagabend die Äußerungen der vier Kandidaten. Bilder: Metz

Ähnlich wie mit der Entwicklung der Altstadt ist Soltys auch mit der über 20-jährigen Planungsgeschichte am Europaplatz nicht zufrieden: „Das geht mir entschieden zu lang, das ist doch ein ganz wichtiges Projekt für die Stadt.“ Die aktuelle Planung findet sie nicht überzeugend: „Will man das wirklich alles so haben mit dieser dichten Baustruktur?“ Soltys wohl nicht: „Ich habe im allerersten Wettbewerb schon bessere Ansätze gefunden.“ Sie plädierte dafür, innezuhalten und „einen kleinen Schritt der Besinnung“ zu machen.

Soltys und Palmer warben im direkten Duell um Stimmen
Ein Gerät, „um Steine festzuklopfen“: Beatrice Soltys mit Maurerhammer.

Das wiederum fand Palmer ziemlich „widersinnig“: Wenn der Prozess schon viel zu lang andauere, was er mit seiner achtjährigen Amtszeit nicht zu verantworten habe, „warum sollen wir dann jetzt zurück auf Los und nochmal bei null anfangen – nach x Sitzungen mit allen Beteiligten an vielen Runden Tischen?“ Außerdem seien die Vorarbeiten im Zinser-Dreieck inzwischen weit gediehen: „Wir liegen voll im Zeitplan, im Frühjahr kommt das Thema in den Gemeinderat.“

Soltys und Palmer warben im direkten Duell um Stimmen
„Symbol für die Revolution des Stadtverkehrs“: Boris Palmer mit Dienst-Akku.

Dass der Europaplatz allzu dicht konzipiert sei, wies Palmer zurück: „Wir bauen da keine Klötze, das wird kleinteilig geplant.“ Und mit einem Baufenster für einen Konzertsaal im Bereich des früheren Gesundheitsamtes. Wenn es nach ihm geht, werden Musiker und Musikliebhaber noch einige Zeit auf den Saal warten müssen. Zunächst will Palmer sich (mit 25 Millionen Euro) um die Musikschule, die Stadtbücherei und das Stadtarchiv kümmern. Erst dann käme der von ihm auf 15 Millionen Euro taxierte Konzertsaal an die Reihe – frühestens Ende des Jahrzehnts, sofern der Bau dann ohne neue Schulden finanziert werden kann.

Soweit ist Soltys Planung noch nicht gediehen. Ihrer Ansicht nach muss jetzt erstmal der Bedarf der verschiedenen Kultureinrichtungen wie etwa der Musikschule und der Bibliothek, aber auch der Vereine, der Kunst und der Exzellenzuniversität ergründet werden – „und dann müssen wir überlegen, wie wir das zusammenbringen“. Wie das „Gebilde“, das so entstehen soll, aussehen könnte, ließ sie offen: „Da will ich mich noch nicht festlegen.“

Geeignete Orte für laute Open-Air-Konzert

Zur Frage, wo man in Tübingen lärmige Open-Air-Konzerte ansiedeln könnte, hatte sie einen klaren Vorschlag parat: „Wir sollten Plätze in gewerblichen Gebieten suchen, die eignen sich hervorragend für solche Veranstaltungen.“ Palmer hingegen hofft, dass er künftig einige Live-Konzerte in der Horn-Arena und auf dem Festplatz unterbringen kann.

In Tübingen ist Wohnraum knapp – und teuer. Wie halten es die Kandidaten mit einer Quote für Sozialwohnungen? Soltys sprach sich für „eine differenzierte Betrachtungsweise“ aus, denn „jedes Quartier ist anders“. Das sieht Palmer auch so. Mit dem Bonus des Amtsinhabers verwies er darauf, dass keine andere Kommune in Baden-Württemberg pro Kopf mehr Gelder für Sozialwohnungen in die Stadt geholt hätte und kündigte an, dass er die Zahl der Sozialwohnungen „in den nächsten acht Jahren verdoppeln“ wolle.

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07.10.2014, 12:00 Uhr

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