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Spaßvogel will Stuhl im Rathaus nicht räumen
Noch immer Bürgermeister von Eppelheim: Dieter Mörlein. Foto: dpa
Bürgermeister

Spaßvogel will Stuhl im Rathaus nicht räumen

Verwaltungsgericht entscheidet am Gründonnerstag über Klage gegen Wahl in Eppelheim.

11.04.2017
  • HANS GEORG FRANK

Eppelheim. Dieter Mörlein (68) rückt nicht von seinem kuriosen Kurs ab. „Ich bleibe im Amt, solange es mir Spaß macht“, ließ der Bürgermeister von Eppelheim die SÜDWEST PRESSE wissen. Den sturen Schwaben stört in keinster Weise, dass für ihn schon am 23. Oktober 2016 eine Nachfolgerin gewählt worden ist. Es ist ihm auch völlig egal, dass der Gemeinderat am 20. März jene parteilose Patricia Popp zur Amtsverweserin bestellt hat.

Dieter Mörlein führt weiter das Kommando über die Stadt mit 15 000 Einwohnern im Rhein-Neckar-Kreis. Und: Er ist damit sogar im Recht, weil er einen Paragrafen der Gemeindeordnung in seinem Sinne auslegen kann.

Das Kommunalrechtsamt des Landratsamtes in Heidelberg hat die Entscheidung des Gemeinderates beanstandet und für „gesetzwidrig“ erklärt. „Die Bestellung eines Amtsverwesers ist grundsätzlich nicht möglich, solange ein rechtmäßig amtierender Bürgermeister nicht auf die Weiterführung der Geschäfte verzichtet“, heißt es in dem Bescheid. Es könne nicht angehen, „dass neben dem derzeit amtierenden Bürgermeister gleichzeitig noch eine Amtsverweserin über die Geschicke der Stadt Eppelheim bestimmen würde“.

Mörlein, seit 23 Jahren Chef im Rathaus, ist bei der Abstimmung im vergangenen Herbst nicht mehr angetreten. Seine Amtszeit sollte offiziell am 31. Dezember 2016 enden. Die Einsetzung von Patrica Popp musste abgesagt werden, weil deren Wahl von einem Bürger angefochten worden war. Mörlein kann deshalb im Amt bleiben, muss aber nicht.

Der selbst ernannte Aufpasser monierte, dass eines der Popp-Plakate zu nah an einem Wahllokal platziert worden sei. Das Landratsamt hat den Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Die Distanz von mindestens 16,20 Meter zwischen Werbung und Wahlurne wurde als ausreichend erachtet. „Eine die freie Abstimmungsmöglichkeit hindernde Beeinflussung lag nicht vor“, meinten die Kontrolleure.

Weg durch die Instanzen?

Der Bürger ließ sich davon nicht überzeugen. Deshalb muss sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit dem Fall befassen. Die Verhandlung der 10. Kammer ist für 13. April terminiert; eine Ortsbesichtigung ist nicht vorgesehen.

Der Tenor der Entscheidung sei in etwa zwei Wochen zu erwarten, erklärte eine Sprecherin des Gerichts. Am Tag der Verhandlung werde üblicherweise kein Urteil verkündet. Sollte der Kläger unterliegen, kann er den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim und danach gegebenenfalls das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einschalten. Der Instanzenweg kann sich über mehrere Jahre hinziehen. „Es ist anzunehmen, dass der Kläger in Berufung geht“, teilte Mörlein mit, „dann ist die Wahl solange nicht gültig.“

Ohne rechtskräftigen Richterspruch bleibt Patrica Popp – derzeit Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Mannheim – der Einzug ins Chefzimmer des Rathauses verwehrt. Es sei denn, Dieter Mörlein räumt seinen Stuhl. Davon ist jedoch derzeit nicht auszugehen. Hans Georg Frank

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11.04.2017, 06:00 Uhr

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