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Ein Familienclan aus dem Landkreis ist wegen Falschaussage angeklagt

Sprachliche Genauigkeit vor Gericht

Haben sie vor Gericht für einen Verwandten gelogen? Sechs Mitglieder einer Familie aus einer Tübinger Kreisgemeinde standen wegen uneidlicher Falschaussage vor Gericht.

19.06.2015
  • Lorenzo Zimmer

Im Gerichtssaal kann es zuweilen auf jedes Wort ankommen. Eine Formulierung kann den Unterschied zwischen Freispruch und Strafe bedeuten. Am letzten Freitag verhandelte das Tübinger Amtsgericht unter Leitung von Richter Benjamin Meyer-Kuschmierz sechs Fälle uneidlicher Falschaussagen. Strittig war, ob die Zeugen in einem Prozess gegen einen Verwandten, der einem Jugendlichen ins Gesicht geschlagen hatte, gesagt hatten: „Ich habe nicht gesehen, dass es Schläge gegeben hat“, oder „Ich habe gesehen, dass es keine Schläge gegeben hat.“ Ein kleiner Unterschied, der für die Beteiligten erhebliche Folgen haben könnte.

Beim Fasnets-Umzug 2013 in Altingen kam es am Rande der Sause mit Hexen, Bonbons und Konfetti unter Jugendlichen vor der Volksbank in der Schwedenstraße zu einer Streiterei. Es gab Beleidigungen, vielleicht auch dort schon Schubsereien. Klar ist: Drei der Beteiligten machten sich nach dem Zwist vor der Bank zum Bahnhof davon.

Die jugendliche Gegenfraktion, allesamt aus einer Familie, nahm die Verfolgung auf und verständigte ihre Eltern. Diese kamen zum Bahnsteig in Altingen und der Streit am Gleis eskalierte. Ein hinzugerufener 43-jähriger Vater soll dann zwei der Jungen gegen eine Glasscheibe am Altinger Bahnhof gedrückt haben – dann schlug er mit der Faust zu.

Beim folgenden Prozess am Amtsgericht wegen Körperverletzung versuchte seine Familie, ihn zu decken: Als Zeugen sagten alle sechs Verwandten aus, dass es keine Schläge gegeben habe – oder sie sie eben nicht gesehen hätten. Unabhängige Zeugen hatten die Hiebe allerdings sehr wohl beobachtet. Ihre Aussagen führten zur Verurteilung des 43-Jährigen. Die Staatsanwaltschaft entschied sich dann, die Familienmitglieder wegen uneidlicher Falschaussage nun selbst vor Gericht zu bringen.

Nur: wer wählte damals welche Worte? Dazu hörte das Gericht mehrere Zeugen aus dem damaligen Prozess. „Wenn ich mich recht entsinne, teilten sich die Zeugen aus dem Lager des damals Angeklagten in zwei Gruppen auf“, erinnerte sich die damalige Richterin, die nun als Zeugin geladen war. Und zwar in jene, die angaben, keine Hiebe gesehen zu haben – und diejenigen, die Schläge komplett geleugnet hatten. Letzteres wäre eine klare Falschaussage. Weil aber das Gerichtsprotokoll von der Hauptverhandlung 2014 die Zeugenaussagen aus dem Lager des Angeklagten nicht im Wortlaut, sondern nur zusammengefasst wiedergibt, ist eine nachträgliche Klärung schwierig.

Strafe hängt vom Verwandtschaftsgrad ab

Gegen einen Verwandten wurde das Verfahren schließlich eingestellt. Im Urteil des ursprünglichen Verfahrens war eindeutig festgehalten worden, dass er nicht wusste, ob die Fäuste flogen oder nicht. Die Ehefrau des Schlägers und der Sohn gaben vor Gericht die Lüge zu, sie wurden verurteilt. Der Sohn muss 50 Arbeitsstunden leisten, die Ehefrau 600 Euro an die Staatskasse bezahlen. Sie konnten sich als enge Verwandte auf den sogenannten Aussagenotstand berufen: Wer Kinder, Eltern oder Ehepartner vor Strafe bewahren will, für den sieht das Gesetz mildernde Umstände vor.

Doch die gelten nur für direkte Verwandte. „Aber sie sitzen doch alle unter dem gleichen Weihnachtsbaum“, gab einer der Verteidiger zu bedenken. Die Ehefrau eines Cousins bekam dagegen ohne eine Abmilderung die Mindeststrafe – sie hatte gestanden und wurde zu 90 Tagessätzen verurteilt. Gegen zwei Angeklagte wird kommende Woche weiterverhandelt. Dann soll der Staatsanwalt des damaligen Verfahrens aussagen. Vielleicht, so hofft das Gericht, weiß er noch genau, wer damals Schläge bestritt – und wer nur keine gesehen haben wollte.

Richter: Benjamin Meyer-Kuschmierz; Staatsanwalt: Ingo Schumann; Verteidiger: Manuel Rogge, Matthias Obermüller, Sören Kurz, Steffen Kazmaier, Thomas Weiskirchner, Andreas Schwenkedel

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19.06.2015, 12:00 Uhr

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