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Rottenburgs OB Stephan Neher angezeigt

Staatsanwalt ermittelt wegen Äußerung zur AfD

Wegen seiner Bemerkung im Wahlkampf, die „AfD-Nazis“ seien „schlimmer als die NPD“, hat die Staatsanwaltschaft Tübingen ein Ermittlungsverfahren gegen Rottenburgs OB Stephan Neher eingeleitet.

23.06.2014
  • ele

Rottenburg/Tübingen. Bei einer Feier des Bezirksseniorenrates am 20. Mai in Rottenburg hatte OB Stephan Neher die Begrüßungsansprache gehalten und ging dabei auch auf die bevorstehende Europawahl ein; er warnte vor antieuropäischen Tendenzen der Partei „Alternative für Deutschland“ und sagte wörtlich: „Man sollte nicht solchen AfD-Nazis auf den Leim gehen. Die sind schlimmer als die NPD, denn die sagt wenigstens, was sie vor hat.“

Gegenüber dem TAGBLATT bestätigte Neher nach der Veranstaltung seine Wortwahl, schwächte jedoch ab: „Der Begriff ,AfD-Nationalisten‘ wäre besser gewesen.“ Inhaltlich bleibe er bei seiner Aussage, die er auch schon bei anderen Gelegenheiten gemacht habe. Die AfD spiele „mit den Ängsten der Leute“, gerade manche jüngeren Leute seien anfällig für die nationalistische Stimmungsmache gegen Euro und EU.

Bei der Staatsanwaltschaft Tübingen lägen wegen dieser Äußerungen zwei Anzeigen vor, sagte Staatsanwalt Martin Klose gestern dem TAGBLATT; eine davon sei anonym erfolgt. Der Anzeigenerstatter habe den TAGBLATT-Artikel mit Nehers Bemerkungen und der Aufforderung eingereicht, tätig zu werden. Dies sei nach einer „Vorprüfung“ erfolgt, da der Vorwurf einer Straftat in diesem Fall „nicht völlig abwegig“ sei. Ermittelt werde nun wegen der Straftatbestände Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Die Ermittlungen seien an die Tübinger Polizei übergeben worden, sagte Klose.

Er sehe den Ermittlungen relativ gelassen entgegen, antwortete OB Stephan Neher gestern auf TAGBLATT-Nachfrage. Seine Bemerkung sei vielleicht überspitzt gewesen; er habe sie dem TAGBLATT-Berichterstatter gegenüber jedoch später abgeschwächt. Zu seiner Kritik am Rechtspopulismus und Nationalismus der AfD stehe er weiterhin, denn er sehe darin eine Gefahr für Europa. „Man muss nicht immer gleich mit der Nazi-Keule draufhauen“, gab sich Neher einsichtig. Die Bemerkung sei ihm in freier Rede „rausgerutscht“. Dass so was ’mal vorkommen könne, müssten Wahlkämpfer aushalten, meinte er. Auch er habe nach seinen Worten von AfD-Anhängern einiges anhören wüssen, was grenzwertig gewesen sei; er denke jedoch nicht daran, Anzeige zu erstatten.

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23.06.2014, 12:00 Uhr

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