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VW beschäftigt Politik und Justiz

Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus - Brüssel übt Kritik

Der Abgas-Skandals bei VW wird immer stärker zum Politikum. Die EU-Kommission wirft den nationalen Behörden Versagen vor, Umweltschützer sehen den Staat um Milliarden an Steuereinnahmen geprellt.

06.11.2015
  • DPA

Wolfsburg/Braunschweig Auch die geschönten Sprit- und CO2-Angaben von Hunderttausenden Volkswagen-Modellen rufen die Staatsanwaltschaft Braunschweig auf den Plan. In der Behörde laufe eine Vorprüfung auf mögliche Straftatbestände, sagte ein Sprecher gestern. Als denkbare Delikte kämen zunächst sowohl Betrug als auch unlauterer Wettbewerb infrage.

Damit droht dem VW-Konzern eine strafrechtliche Ausweitung des Abgas-Skandals, bei dem die Staatsanwaltschaft ohnehin schon wegen der Software-Manipulationen an Dieselfahrzeugen ermittelt.

Auch die EU-Kommission schaltet sich in den Skandal um Abgase ein, bei dem europaweit viele Millionen Fahrzeuge betroffen sind. Die Brüsseler Behörde kündigte an, nationale Regulierer und deren Kfz-Zulassungswesen unter die Lupe zu nehmen. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska wollte auch mit dem neuen VW-Markenchef Herbert Diess sprechen.

In der Debatte um Abgase kam auch das Thema auf, dem Fiskus entgingen Milliarden Euro. Konkret fehlten dem Staat wegen manipulierter Abgaswerte laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) im vergangenen Jahr 1,8 Mrd. EUR an Kfz-Steuer. Diese Steuer ist auch an den Verbrauch und Ausstoß des klimaschädlichen CO2 gekoppelt. Der DUH zufolge können die fehlenden Milliarden bei der Kfz-Steuer die Autofahrer womöglich Geld kosten. Denn rein rechtlich gesehen wären die Autokonzerne derzeit nicht zu einem Ausgleich verpflichtet.

"Steuerschuldner ist der Fahrzeughalter", sagte der Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH berät, in Berlin. Damit Verbraucher, die in gutem Glauben ein Fahrzeug gekauft hätten, nicht auf den Kosten sitzenblieben, müsse die Verantwortung dafür auf den Hersteller übertragen werden - durch eine entsprechende Vereinbarung.

Bei den zehn in Deutschland am häufigsten zugelassenen Pkw-Modellen lag der Spritverbrauch laut DUH um 42 Prozent über den offiziellen Angaben. Nach Einschätzung der Umweltorganisation ist das Erreichen des EU-Klimaziels bei Neufahrzeugen für das Jahr 2020 unrealistisch geworden. Denn die von VW festgestellten Falschangaben bei den CO2-Emissionen von 800 000 Fahrzeugen seien nur "die Spitze des Eisbergs".

Die EU-Kommission will den Skandal jedenfalls zum Anlass nehmen, um Druck auf nationale Zulassungsbehörden auszuüben. "Die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten haben versagt", sagte Bienkowska der "Süddeutschen Zeitung". Zudem sollten die Mitgliedstaaten die Ergebnisse von Fahrzeug-Tests untereinander austauschen. Die EU-Kommission werde im Dezember Details zu den Plänen vorstellen, die dann mit den EU-Staaten und dem Europaparlament abgestimmt werden müssen.

Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen aus - Brüssel übt Kritik
EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska: Nationale Zulassungsstellen kontrollieren. Foto: afp

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06.11.2015, 12:00 Uhr

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