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Koalitions-Verhandlungen

Staatskanzlei kontrolliert Infos für die CDU

Was machen die Herrschenden bei Koalitionsverhandlungen mit Herrschaftswissen? Auf Anordnung Kretschmanns geben sie es nur kontrolliert preis.

07.04.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. Die Politik des Gehörtwerdens haben sich die Grünen gleich nach Amtsantritt 2011 auf die Fahnen geschrieben. Jetzt aber, da mit der CDU ausgelotet werden muss, was in der angestrebten Koalition umgesetzt werden kann, soll oder muss, geht es Grün erst einmal um die Politik des Informiertwerdens.

"Im Auftrag von Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann" hat der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Klaus-Peter Murawski, am Dienstag intern per Mail eine "Regelung zur fachlichen Mitwirkung im Rahmen der Koalitionsgespräche an die Hand" gegeben. Die Minister trifft es nicht unerwartet, denn die Regelung wurde im Kabinett bereits vorgetragen. Doch auch insgesamt über 90 E-Mail-Empfänger in den grünen und roten Ressorts sollen wissen, dass die Regierung "grundsätzlich" zwar ein "großes Interesse" hat, "dass die an den Koalitionsgesprächen Beteiligten alle fachlichen Informationen zu den betreffenden Themenbereichen erhalten. Deshalb ist es erforderlich auch Fachwissen aus den Ressorts in die Gespräche einfließen zu lassen."

Aber bitte nicht unkontrolliert. Fachminister dürfen, immerhin, direkt auf alle Informationen aus ihrem Hause zugreifen, wenn sie diese für die Verhandlungen benötigen. Doch was ist, wenn die Unterhändler der noch in der Opposition befindlichen CDU Zugang zu ministeriellem Wissen haben wollen?

Dann läuft das über Staatskanzleichef Murawski. "Ich bitte diese Anforderungen an mich zu adressieren, ich werde diese dann über die Amtschefinnen bzw. Amtschefs der Ressorts in Auftrag geben und dann den Beteiligten der Koalitionsgespräche zukommen lassen." Wenn Fachleute in die Sitzungen gebeten werden, gelte das entsprechend. Was gar nicht gestattet werden könne, ist "eine direkte Abfrage bei einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern."

Kretschmanns Weisung trifft auch auf jene Grünen zu, die kein Ministerium hinter bzw. unter sich haben. Doch zielt die Anordnung natürlich auf die CDU und ihre vermuteten Kontakte in die Häuser.

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07.04.2016, 06:00 Uhr

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