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Leitartikel Neue Regierung

Stabile Zweckehe

Geschafft! 171 Tage nach der Bundestagswahl am 24. September endet das Interregnum der geschäftsführenden Bundeskanzlerin und ihres Kabinetts. Sollte es innerhalb der SPD-Fraktion keinen blitzartigen Sinneswandel mehr geben, werden Angela Merkel und ihre Minister heute den Amtseid ablegen.

14.03.2018
  • ULRICH BECKER

Ulm. Als Menetekel und Abgesang auf die Demokratie haben Experten diese Rekorddauer einer Regierungsbildung in Deutschland bezeichnet. Sie sei Zeichen für eine erodierende Demokratie und den Niedergang unseres deutschen Parteiensystems.

Ist das tatsächlich so? Oder ist der heutige Tag nicht viel mehr ein Anlass, diese Demokratie zu würdigen und der Bundesrepublik zu attestieren, dass sie nun endgültig, 69 Jahre nach ihrer Gründung, eine gefestigte Demokratie ist?

Sicher, der Weg zu den Unterschriften unter den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD hat die Nerven der Beobachter auf die Probe gestellt. Daran hatten alle Parteien ihren Anteil. Das Ende der Jamaika-Verhandlungen, der geplante Showdown des FDP-Chefs Christian Lindner war ebenso unnötig wie das Geeiere der Sozialdemokraten. Erst nein, dann ja, dann bitteschön mit neuem Personal: Vertrauen in die Handlungsfähigkeit in ein Parteiensystem entsteht so nicht. Zumal, wenn über dem ganzen Chaos eine Kanzlerin thront, die den Prozess nur schwach moderiert und in keiner Weise geführt hat.

Und dennoch: Auch wenn der Weg zum Ergebnis holprig war, beweist die pure Existenz dieser Regierung – auf der Grundlage des vorzeigbaren, 177 Seiten starken Koalitionsvertrages – dass die Demokratie in Deutschland handlungsfähig ist. Wir sind weit entfernt von italienischen Verhältnissen, Vergleiche gar mit den letzten Tagen der Weimarer Republik sind abstrus und historischer Unsinn.

Entscheidend ist nun, ob der Einigung Handlungsfähigkeit folgt. Und darin liegt die Crux des Bündnisses, das, so Olaf Scholz, von Beginn an „keine Liebesheirat“ gewesen sei. Alle drei Partner sind in Erneuerungsprozesse und Machtkämpfe verstrickt, die die Umsetzung des Koalitionsvertrages schwierig machen. In der CDU brodelt längst die Frage, wer Angela Merkel nachfolgt, in der CSU treibt die im Herbst anstehende Landtagswahl die Partei nach rechts Richtung AfD und verbreitert den Graben zur SPD noch. Und die SPD schließlich muss beweisen, dass sie unter Muttis weitem Mantel nicht weiter an Profil verliert – anderenfalls droht die Partei zwischen GroKo-Befürwortern und ihren Kritikern zu zerbrechen.

Keine leichte Ausgangslage für die kommenden dreieinhalb Jahre. Aber nicht komplizierter als die Konstellationen, unter denen andere Demokratien seit Jahrzehnten arbeiten und funktionieren. Der Kampf um Kompromisse und Mehrheiten ist das konstituierende Wesen unseres politischen Systems. Wer es einfacher mag, kann sich dieser Tage gerne in China informieren. Dort sind dem Präsidenten alle Mehrheiten sicher – genauso wie die Hoheit über das, was das Volk zu denken hat. Dann lieber doch eine schwarz-rote Zweckehe.

leitartikel@swp.de

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14.03.2018, 06:00 Uhr

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