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Alles aus einer Hand?

Stadt Reutlingen legt Zwischenbericht zur Gründung eines Stadtkreises vor

Im Rathaus werden derzeit Daten für die mögliche Gründung eines Stadtkreises erhoben. Gestern legte die Stadtverwaltung einen Zwischenbericht vor. Dabei gab es noch kein fertiges Gutachten und auch noch keine konkreten Zahlen – aber eine klare Tendenz: für die Auskreisung.

12.12.2014
  • Uschi Kurz

Reutlingen. „Ist der Landkreis Reutlingen lebensfähig ohne die Stadt Reutlingen?“ – diese Frage, betonte Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, habe man sich natürlich gestellt, schließlich wolle man kein Problem verursachen. Nach den ersten Erkenntnissen, die im Rathaus selbst und von den Stuttgarter Verwaltungsrechtlern Prof. Klaus-Peter Dolde und Moritz Lange ermittelt und gestern der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, kann sie diese Frage eindeutig mit Ja beantworten.

Im Rathaus müssten 80 Aufgabenbereiche geprüft und bewertet werden, berichtete der Stadtkreis-Projektleiter Roland Wintzen. 16 Teilgruppen seien damit beschäftigt, zu ermitteln, was ist der Anteil der Aufgaben, die zur Zeit beim Landkreis liegen und bei einer Auskreisung auf die Stadt entfallen würden. Dafür seien Fragebögen erstellt worden, die dann von den jeweiligen Fachämtern beim Landkreis beantwortet würden: „Seit Anfang November gehen sukzessive die Rückmeldungen ein.“

Wintzen selbst verwies noch einmal auf die besondere Struktur von Stadt und Landkreis: Reutlingen sei die einzige Großstadt in Baden-Württemberg mit mehr als 100.000 Einwohnern, die nicht Stadtkreis sei. Der Abstand zur nächstgrößten Stadt im Landkreis (Metzingen mit 20.000 Einwohnern) sei so groß wie in keinem anderen Landkreis. Sein Fazit: Die Gründung eines Stadtkreises sei kein typischer Vorgang, „die derzeitige Situation im Landkreis Reutlingen aber auch nicht“.

Die Überlebensfähigkeit des Landkreises ohne die Stadt belegte er mit Diagrammen: Sowohl was die Einwohnerzahl des Kreises, als auch was den Anteil seiner Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Gesamtfläche betrifft, befände sich der Landkreis Reutlingen in Gesellschaft anderer vergleichbarer Kreise. Worauf die OB ergänzte: „Der Landkreis rutscht nicht ab ohne die Stadt Reutlingen. Er rutscht an die Spitze der ländlich geprägten Landkreise.“ Bei der Gewerbesteuer pro Einwohner würde sich der Landkreis demnach sogar im Vergleich mit den anderen Kreisen in Baden-Württemberg um drei Positionen verbessern und zwischen den Bodensee und den Rems-Murr-Kreis schieben.

Obwohl längst noch nicht alle Daten vorliegen, legte sich Prof. Dolde bereits fest: Die Auskreisung sei geboten, weil die Stadt Reutlingen den Rahmen des Landkreises sprenge: „Der Ist-Zustand ist ein schlechter Zustand.“ Rechtlich sieht Dolde keine Probleme. Es gebe keine individuelle Bestandsgarantie eines Kreises und auch keine Verbindlichkeit, die aus der Kreisreform 1973 herrühre. Und das Selbstverwaltungsrecht habe grundsätzlich Vorrang vor der Subsidiarität.

Auch Dolde betonte, dass ohne die Stadt Reutlingen keinerlei Funktionsdefizite beim Landkreis zu erwarten seien. Andererseits sei die Stadt nicht auf Ergänzungsfunktionen des Landkreises angewiesen: „Die Stadt braucht den Landkreis nicht.“ Dass eine Auskreisung auch Geld koste, räumte Prof. Dolde ein. Das müsse aber kein K.O.-Kriterium sein. Vielmehr müsse man abwägen, ob es die Selbstverwaltung nicht wert sei, etwas mehr Geld auszugeben. Es handle sich keineswegs, wie öfter kritisiert, um Doppelstrukturen, die im Falle einer Auskreisung entstünden, sondern vielmehr um eine Erleichterung für die Bürger, betonte Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn: „Die bekommen alles aus einer Hand.“

„Warum tun wir das?“, fragte OB Barbara Bosch am Ende der Pressekonferenz und sie gab auch gleich die Antwort: Die Stadt Reutlingen benehme sich in vielen Bereichen bereits jetzt wie ein Stadtkreis – freilich ohne dafür den entsprechenden Finanzausgleich zu bekommen. Und sie sei viel weniger selbstständig in ihren Entscheidungen, wie vergleichbare andere kreisfreie Städte. Und das könne auf die Dauer nicht gut gehen.

Die Stadtverwaltung möchte das Thema „Gründung eines Stadtkreises“ nach der Verabschiedung des Haushalts im Frühjahr im Gemeinderat einbringen und möglichst noch vor der Sommerpause entscheiden, ob man den Antrag stellt. Die Entscheidung liegt dann beim Landtag, der sich am Gemeinwohl orientieren muss. Ziel sei es, das Thema noch vor der Landtagswahl über die Runden zu bringen. Verwaltungsbürgermeister Robert Hahn ist zuversichtlich, dass die Entscheidung völlig unabhängig von der politischen Couleur, positiv ausfällt: „Bisher hat der Landtag immer kommunalfreundlich entschieden.“

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12.12.2014, 12:00 Uhr

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