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Ein Haushalt mit eingebauten Reißleinen

Stadt Reutlingen muss trotz hoher Einnahmen neue Schulden aufnehmen

Um auf eine Abschwächung der Konjunktur vorbereitet zu sein, führt die Stadtverwaltung Reutlingen für ihren Doppelhaushalt 2013/14 nun haushaltsrechtliche Sperrvermerke für bestimmte Investitionsprojekte ein. „Da fahren wir ganz stark auf Sicht“, erklärte OB Barbara Bosch gestern bei der Einbringung des Haushalts.

16.11.2012
  • Thomas de Marco

Reutlingen. Ihre Gefühlslage sei gemischt, denn es sei ein Haushalt mit Licht und Schatten, betonte Bosch. Trotz erfreulich gestiegener Steuereinnahmen und einem dadurch erreichten unerwarteten Schuldenabbau sei größte Vorsicht geboten. Niemand könne verlässlich sagen, wie sich die europäische Schuldenkrise auswirke. Außerdem werde in Reutlingen seit zehn Jahren nur das Notwendigste getan, „auch mit diesem Etat kann man nicht alles Wünschenswerte machen“, betonte sie.

Reutlingen sei bei der Gewerbesteuer dauerhaft strukturell unterproportioniert im Vergleich zu Städten wie Ulm oder Heilbronn. Das müsse in den nächsten Jahren analysiert werden, kündigte sie an.

„Reutlingen ist bei der Infrastruktur eine Großstadt, bei den Einnahmen aber eine Kleinstadt. Das geht auf Dauer nicht!“, warnte Bosch. Deshalb seien Reißleinen, sprich Sperrvermerke, definiert worden – ein Novum. Damit die Stadt bis 2016 nicht bei einer Verschuldung von 137 Millionen Euro lande (derzeit 110), seien die Sperren bei vielen Projekten verankert worden, erklärte Finanzbürgermeister Peter Rist.

Konkret heißt das: Ob die betroffenen Projekte auch realisiert werden, muss vom Gemeinderat jeweils neu entschieden werden. „Gegebenenfalls müssen sie verschoben werden. Wir können den Haushalt nur mit diesen Reißleinen einbringen“, sagte die OB.

Warum die Stadt trotz deutlich gestiegener Einnahmen neue Schulden machen muss, begründete Bosch folgendermaßen: „Auch die Ausgaben steigen. So haben wir bei der Kinderbetreuung hohe Folgekosten und jedes Jahr ein Defizit von 1,5 Millionen Euro.“ Außerdem gebe es eine Fülle neuer Aufgaben, denen die Stadt gesetzlich nachkommen müsse. Dafür würden insgesamt 78,85 neue Stellen geschaffen, 40,75 davon in der Kinderbetreuung.

Die Haushaltszahlen im Überblick:

Der Verwaltungshaushalt wird nach 275 Millionen Euro im laufenden Jahr 2013 auf 308 Millionen im nächsten Jahr und 2014 auf 307 Millionen angesetzt.

Der Vermögenshaushalt wird 2013 mit 44 Millionen und 2014 mit 35 Millionen veranschlagt (2012: 50 Millionen).

Der Schuldenstand beträgt 110 Millionen Euro, könnte aber bis 2016 auf 137 Millionen ansteigen. „Das wäre der schlimmste Fall, der muss vermieden werden“, sagte Finanzbürgermeister Rist. Für 2013 ist jedenfalls ein Anstieg auf knapp 117 Millionen einkalkuliert, für 2014 wird von 123 Millionen ausgegangen.

Die Nettoinvestitionsrate (Zuführung minus Tilgungsrate) steigt zwar nach minus 7,7 Millionen Euro im Jahr 2012 auf knapp drei Millionen 2013, dürfte dann aber wieder auf minus fünf Millionen fallen. „Bis 2016 haben wir insgesamt eine Nettoinvestitionsrate von 2,8 Millionen Euro – „das ist viel zu wenig!“, rechnete Rist vor.

Gebühren und Steuern werden nicht erhöht.

In der Investitionsliste bis 2020, die von der Verwaltung vor kurzem vorgestellt worden ist (wir berichteten), seien nur hinlänglich bekannte Themen aufgeführt, „Neues ist da noch gar nicht drin. Diese Liste wird nicht ansatzweise zu realisieren sein“, betonte Bosch und erklärte, dass Schwerpunkte den Doppelhaushalt prägen.

Die Schwerpunkte im Entwurf des Reutlinger Doppelhaushalts 2013/14:

Für den Ausbau der Kleinkindbetreuung, für die ab August 2013 Rechtsanspruch besteht, sind nächstes Jahr 24 Millionen Euro, 2014 fast 26 Millionen eingeplant.

Für die Sanierung der Häuserzeile Oberamteistraße sind eine Million Euro für 2013 und zwei Millionen für 2014 vorgesehen.

Die Altstadtsanierung wird laut Bosch maßvoll fortgesetzt – mit 2,5 Millionen Euro 2013 und 1,5 Millionen 2014.

Für die Umwandlung der Eduard-Spranger-Schule zur Gemeinschaftsschule sind für nächstes Jahr 655.000 Euro, für 2014 weitere 627.000 Euro vorgesehen (bis 2018 insgesamt 3,4 Millionen Euro).

Für die zweite Spielstätte des Reutlinger Theaters Tonne sind im Doppelhaushalt 6,4 Millionen Euro vorgesehen. „Wir werden dem Gemeinderat am 29. November einen Vorschlag vorlegen, am 18. Dezember oder spätestens in der darauf folgenden Sitzung soll eine Entscheidung fallen“, erklärte Bosch.

Für die Sanierung des Rathauses sind für die nächsten zwei Jahre jeweils 500.000 Euro eingeplant. „Das ist ein hochkomplexes Projekt“, begründete Bosch diese Planungsraten. Nach Fertigstellung der Stadthalle übernimmt die Hallenprojektgruppe die Sanierung des kompletten Rathausareals, erklärte die OB.

Lesen Sie dazu auch “Mit Engelszungen” in der Freitagsausgabe des Schwäbischen Tagblatts.

Es war der letzte Haushaltsplanentwurf für Finanzbürgermeister Peter Rist und das ist gut so. Rist, der wohl seinem Ruf als singender Bürgermeister gerecht werden wollte, hatte seinen Vortrag mit Schlagertiteln gespickt. Hatte mal mit Udo Jürgens „alles im Griff auf dem sinkenden Schiff“, um sodann zu fragen „wer soll das bezahlen?“. Er haute mit Peter Alexander auf die Pauke und trällerte angesichts der dringend anstehenden Konsolidierung mit Nena „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“. Irgendwann war tatsächlich Schluss, allerdings erst nachdem er mit Katja Ebstein versprochen hatte: „Wunder gibt es immer wieder...“.
Rists peinliche Spezialeinlage fand wenig Gefallen. Allenthalben war von Fremdschämen die Rede - die Verwaltungsriege schaute versteinert drein.
Der lang gediente Stadtrat Ulrich Lukaszewitz brachte es auf den Punkt: einen Musikantenstadl-Haushalt erlebe er zum ersten Mal.

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16.11.2012, 12:00 Uhr

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