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Stuttgart

Stadt Stuttgart will mit Partnern über Bahnklage sprechen

Die Stadt Stuttgart will sich an Gesprächen mit Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) über die Bahnklage beteiligen.

22.12.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Der Stuttgarter Gemeinderat stimmte am Donnerstagabend dem Vorschlag von Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zu, wie die Stadt mitteilte. Die Deutsche Bahn will an diesem Freitag Klage gegen ihre Projektpartner beim Milliardenvorhaben Stuttgart 21 einreichen.

Der Konzern dringt darauf, dass sich Land, Stadt und Region Stuttgart sowie der Flughafen an Mehrkosten über die Summe von rund 4,5 Milliarden Euro hinaus generell beteiligen. Die Partner lehnen eine Beteiligung jenseits der ursprünglich zugesagten Summen ab.

Die Klage muss noch in diesem Jahr erhoben werden, damit Verjährungsfristen nicht verstreichen. Die Bahn als Bauherrin kalkuliert mit einem Finanzierungsrahmen von bis zu 6,5 Milliarden Euro für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens.

Das Land sieht sich nun seinerseits möglicherweise gezwungen, vorsorglich eine Klage gegen die Stadt Stuttgart einzureichen, um eine Verjährung zu umgehen. Das Land versuche aber alles, um nicht gegen die Projektpartner klagen zu müssen, betonte Verkehrsminister Hermann. Er hat an diesem Freitag zu Gesprächen über den Umgang mit der Klage eingeladen.

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22.12.2016, 16:29 Uhr | geändert: 23.12.2016, 10:01 Uhr

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