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40 Jahre Radikalenerlass: Reutlingen war eine Hochburg des Berufsverbots

Stadt der verbotenen Lehrer

Der „Radikalenerlass“, den Willy Brandt 1972 einführte, bewirkte bundesweit über 1000 Berufsverbote. Mindestens zehn davon gingen an Reutlinger Lehrer. Nach 40 Jahren beginnt das Staatsministerium mit der Aufarbeitung eines dunklen Kapitels jüngerer Landesgeschichte.

25.09.2012
  • moritz siebert

Reutlingen. Im Juni 1974 erhielt Agnete Bauer-Ratzel ein Schreiben vom Oberschulamt, in dem sie um Stellungnahme zu vorliegenden „Erkenntnissen“ gebeten wurde. Vorgeworfen wurde ihr ein Grenzübergang, die Kandidatur für den Marxistischen Studentenbund und ihre DKP-Mitgliedschaft. „Natürlich hatte man damals eine gewisse Angst vor den Autoritäten“, sagt Bauer-Ratzel heute, „dass es mich treffen könnte, hätte ich aber niemals gedacht.“

Die angehende Lehrerin war zu diesem Zeitpunkt gerade mal drei Monate im Referendariat. Nachdem sie Stellung zu den Vorwürfen genommen hatte, erreichte sie im Dezember 1974 ein weiterer Brief vom Oberschulamt, sie werde nicht zum Staatsdienst zugelassen. Reutlingens erster prominenter Berufsverbotsfall sorgte bundesweit für Aufsehen, denn Bauer-Ratzel wurde noch vor ihrer zweiten Staatsprüfung vom Dienst ausgeschlossen. Ihre fachliche Qualifikation wurde als Kriterium nicht berücksichtigt.

Zwei Jahre davor hatten die Regierungschefs der Bundesländer und Kanzler Willy Brandt entschieden, dass Bund und Länder den Ausschluss oder die Nichtzulassung zum Staatsdienst bewirken können, sofern Erkenntnisse vorliegen, die eine Mitgliedschaft in „verfassungsfeindlichen Organisationen“ beweisen.

Über 1000 Menschen erhielten Berufsverbot. Wie viele es genau waren, ist nicht erschlossen. Fest steht: Baden-Württemberg hat neben Bayern und Niedersachsen die meisten Berufsverbote erteilt, unter anderem auch gegen seinen aktuellen Landesvater. „Es gibt seltsamerweise nur wenige zahlenmäßige Erhebungen zum Thema Berufsverbot, auch auf Bundesebene“, sagt der stellvertretende Regierungssprecher Arne Braun, und die in den Medien kolportierten Zahlen kommentiere man nicht.

Die einzigen offiziellen Zahlen, die vorliegen, veröffentlichte die Landesregierung nach Aufforderung durch die Grünenabgeordnete Theresia Bauer, heute Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, 2004. Personenbezogene Daten seien aufgrund der jeweiligen Löschungsvorschriften nicht mehr oder nur noch teilweise vorhanden. Angegeben wurden 75 erteilte Berufsverbote im Schuldienst, allerdings eben nur für den Zeitraum von 1978 bis 2004.

25 Jahre Rechtsstreit bis zum Beruf

Gewerkschaft und Initiativen nehmen für die erste Phase bis 1975 bundesweit 1200 erteilte Berufsverbote an. Allein bei Lehrern soll es 2200 Disziplinarverfahren und 136 Entlassungen gegeben haben. Für Reutlingen sind mindestens zehn an Lehrer erteilte Berufsverbote auszumachen: In dieser Stadt hat es wohl so viele Lehrer wie in kaum einer anderen getroffen.

Bauer-Ratzel legte nach ihrem Ausschluss vom Schuldienst zwei Mal Widerspruch ein und wurde beide Male abgewiesen. 1975 klagte sie schließlich am Verwaltungsgericht Sigmaringen gegen das Land – ohne Erfolg. 1976 ging sie am Verwaltungsgerichtshof Mannheim in Berufung – ebenfalls ohne Erfolg. Schließlich versuchte sie den dritten und letztmöglichen Weg: Auch am Bundesverwaltungsgerichtshof in Berlin klagte sie ohne Erfolg. Bauer-Ratzel lehrte schließlich an der Volkshochschule, wurde Stadträtin und machte sich als Weinhändlerin selbstständig. Die Lust am Unterrichten verlor sie aber nicht, und deswegen gab sie auch nicht auf. Es sollte bis ins Jahr 2000 dauern, bis Bauer-Ratzel erstmals als Lehrerin eine Schule betreten durfte – mit 54.

1974 war Hans Schäfer bereits zwei Jahre im Schuldienst, als er vom Oberschulamt benachrichtigt wurde, es lägen „Erkenntnisse“ vom Verfassungsschutz vor. Schäfer, ebenfalls DKP-Mitglied, musste bereits verdientes Geld, 50000 Mark, zurückbezahlen. Auch er ist den juristischen Weg gegangen, hat drei Verfahren in Kauf genommen und alle verloren. Erst 2001 teilte man ihm auf dem Oberschulamt mit: „An Ihnen haben wir etwas gut zu machen“. Mit 52 Jahren durfte Schäfer schließlich seinen Beruf wieder ausüben. „Ich war immerhin der älteste Junglehrer“, scherzt er heute.

In anderen Reutlinger Fällen klappte die Rückkehr in den Schuldienst nach erteiltem Berufsverbot schneller: 1978 wurde eine Gruppe um vier Reutlinger Lehrer nicht zum Referendariat zugelassen. Eine Sammelklage brachte Erfolg, allerdings erst in den achtziger Jahren.

Drei aus der Gruppe sind schließlich in den Schuldienst gekommen und arbeiten heute noch als Lehrer. Barbara Mertens-Löffler, die vierte in diesem Bunde, hatte sich beruflich bereits umorientiert. Die Deutschlehrerin lehrte zunächst außerschulisch bei der Arbeiterwohlfaht, unterrichtete dann türkische Kinder und ließ sich schließlich zur Erzieherin ausbilden. Heute ist sie Buchhändlerin in Karlsruhe. „Ich durfte nach dem Studium nicht das sein, was ich bin“, sagt sie, „für mich kam das einer Entwurzelung gleich“.

Wenn man heute Betroffene nach Gründen fragt, warum gerade Reutlingen eine Hochburg des Berufsverbots war, wird auf die blühende DKP-Szene verwiesen, die damals mit eigener Zeitung aktiv war. Deren Vorsitzender war Gert Bauer, wie seine Frau Agnete eigentlich Lehrer, aber wie seine Frau eben nur theoretisch. Er wurde 1977 nicht zum Referendariat zugelassen. Seine Klage gegen das Land von 1978 am Verwaltungsgericht Sigmaringen wurde abgewiesen. Er ging den juristischen Weg nicht weiter. Bauer arbeitete als Gießereiarbeiter, wurde Vertrauensmann der IG Metall, dann Betriebsratsvorsitzender und ist heute Gewerkschaftsbevollmächtigter.

Der Lehrer als Wirt, die Lehrerin als Sekretärin

Für diejenigen, die den jahrelangen juristischen Weg nicht gehen wollten, war nach dem Berufsverbot oft Kreativität gefragt. Wolfgang Kohla, der ebenfalls aufgrund seiner DKP-Mitgliedschaft in den siebziger Jahre nicht zum Schuldienst zugelassen wurde, eröffnete seine Kneipe Kaiserhalle: „Als Wirt konnte ich meine pädagogischen Fähigkeiten ebenfalls ausüben“, sagt er heute mit ironischem Lachen. In anderen Fällen bot auch das Arbeitsamt Unterstützung und empfahl Umschulungen: So wurde eine weitere Reutlinger Lehrerin Fremdsprachensekretärin.

Betroffene fordern ihre Rehabilitierung und eine Entschuldigung für das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, dafür, dass ihnen ein Lebensweg aufgezwungen wurde, den sie nicht selbst gewählt haben. Aber auch die Baden-Württembergische Landesregierung zeigt Interesse an der Aufarbeitung. Das Staatsministerium hat sich des Themas angenommen und will demnächst Ergebnisse präsentieren.

Stadt der verbotenen Lehrer
Die Widersprüche gegen ihre Berufsverbote füllen ganze Akten, doch Agnete Bauer-Ratzel und Hans Schäfer wurden erst spät rehabilitiert. Bild: Haas

Der 1972 eingeführte Radikalenerlass wurde zwar bereits 1976 einseitig aufgekündigt und vor 20 Jahren vom europäischen Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt, in Baden-Württemberg hob die Regierung Berufsverbote allerdings erst 1991 (gemeinsam mit Bayern als letztes Land) auf. Der Radikalenerlass ist zwar
theoretisch abgeschafft, praktisch ist er aber zuletzt 2003 zum Einsatz gekommen. Die Bildungsgewerkschaft GEW geht davon aus, dass der Erlass 3,5 Mio. Überprüfungen, 11000 Verfahren, 1250 Ablehnungen von Bewerbern und 256 Entlassungen nach sich zog.

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25.09.2012, 12:00 Uhr

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