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Urteil

Stadt haftet für ihre Feuerwehr

Löschschaum hat den Boden eines Lebensmittelproduzenten in Baden-Baden verseucht.

24.01.2017
  • LSW

Karlsruhe. Die Stadt Baden-Baden haftet nach einem Feuerwehreinsatz mit extrem umweltschädlichem Löschschaum für den entstandenen Millionenschaden. Das entschied am Montag das Oberlandesgericht (OLG) in Karlsruhe. Die Kommune muss damit einem Baden-Badener Hersteller von Bioprodukten, auf dessen Gelände es vor sieben Jahren gebrannt hatte, Schadenersatz zahlen (Az.: 1 U 146/14).

Das Unternehmen hatte schon in der Vorinstanz gewonnen. „Wir sind ungeheuer erleichtert“, sagte Beate Scharfenberg von der klagenden Firma Claus GmbH.

Auf dem Gelände der Firma war damals eine Lagerhalle in Flammen aufgegangen. Die Feuerwehr hatte Löschschaum verwendet, der giftige perfluorierte Tenside (PFT) enthielt. Boden und Grundwasser wurden dadurch massiv verseucht. Laut Scharfenberg beträgt der entstandene Schaden bislang rund zwei Millionen Euro. PFT kann von der Natur nicht abgebaut werden.

Die Kosten für die Bodensanierung hatte bisher das Unternehmen selbst tragen müssen. Der Löschschaum sei seinerzeit allerdings nicht verboten gewesen, betonte ein Stadtsprecher nach dem Urteil. Die Feuerwehr habe bei dem Großbrand innerhalb von wenigen Minuten über den Einsatz des Mittels entscheiden müssen. Das Landgericht Baden-Baden muss nun über die genaue Höhe des Schadenersatzes entscheiden. dpa

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24.01.2017, 06:00 Uhr

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