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„Geradlinig und übersichtlich“

Stadt sieht keine Chance für Tempolimit auf der „Todesstrecke“

Die Diskussion um Tempolimit und Überholverbot auf der „Todesstrecke“ zwischen Rottenburg und Weiler geht weiter. Die Stadt sieht sich zu Unrecht in der Kritik und verweist darauf, dass Verkehrsministerium und Regierungspräsidium keine Beschränkung zulassen.

25.07.2012
  • Marike Schneck

Rottenburg. „Wenn wir alleine zuständig wären, wüsste ich, was wir täten“, sagt Rottenburgs Erster Bürgermeister Volker Derbogen. „So gerne wir die Geschwindigkeit hier beschränken würden“ – der Stadt seien auf der Landesstraße 385 zwischen Rottenburg und Weiler die Hände gebunden.

Sowohl das Landesverkehrsministerium als auch das Regierungspräsidium (RP) hätten die Stadt in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung rechtswidrig sei. „Nun werden wir weiterhin darauf drängen, dass wenigstens ein Überholverbot kommt“, sagt Derbogen. Das RP habe er deshalb erneut angeschrieben.

Die Kreisrätinnen Sabine Kracht (Grüne) und Monika Bormann (CDU) hatten kurz nach Pfingsten die Initiative ergriffen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 Stundenkilometer sowie ein Überholverbot gefordert. Als Politikerinnen, aber auch als Mütter, die nicht länger tatenlos zusehen wollen, wie junge Menschen auf der 1,4 Kilometer langen Strecke ihr Leben verlieren, schrieben sie unter anderem ans Ministerium und suchten das Gespräch mit sämtlichen Entscheidungsträgern. Kurz zuvor waren ein 16-jähriger Mopedfahrer und ein 37-jähriger Motorradfahrer auf der Strecke tödlich verunglückt. Todesopfer Nummer sechs und sieben innerhalb von nur zwei Jahren auf dem kurzen Streckenabschnitt.

Hatte das Regierungspräsidium vergangene Woche gegenüber dem TAGBLATT erklärt, die Stadt als Untere Verkehrsbehörde könne selbstständig eine Geschwindigkeitsbegrenzung anordnen, wenn eine ausreichende Begründung vorliegt, so wehren sich Oberbürgermeister Stephan Neher und Bürgermeister Derbogen nun gegen diese Darstellung. „Wir waren von diesen Aussagen doch sehr verblüfft“, schildert Derbogen. „Wir haben sowohl vom RP wie auch vom Ministerium, das ja die höchste Verkehrsbehörde im Land ist, die klare Aussage, dass wir rechtswidrig handeln würden.“

Die Stadt habe hier nicht einmal einen Ermessensspielraum, so Derbogen. „Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse [...] eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung bestimmter Rechtsgüter [...] erheblich übersteigt“, schreibt das Ministerium. „Diese Voraussetzungen liegen nach den [...] beschriebenen Unfallabläufen und der konkreten örtlichen Situation nicht vor.“ Das Ministerium stützt die Aussagen auf mehrere Stellungnahmen. Nicht nur die Stadt und das Regierungspräsidium wurden in dieser Sache gehört. Auch die Verkehrspolizei, so Derbogen, habe die Situation vor Ort detailliert untersucht und ein dezidierte Stellungnahme verfasst.

Laut Ministerium wird die L 385 täglich von rund 13.800 Fahrzeugen, davon 370 des Schwerverkehrs, befahren. Der Streckenverlauf zwischen Rottenburg und Weiler sei „geradlinig und übersichtlich“, heißt es in dem Schreiben. Zudem münde keine andere Straße ein.

Dass die Feldwege links der Strecke in Richtung Weiler Autofahrer dazu verleiten, einzubiegen oder auf offener Strecke umzudrehen, kann Derbogen nicht erkennen. Die Einfahrten habe die Stadt teilweise extra zurückgebaut, Gräben wieder geöffnet und Holzlatten angebracht. „Wir müssen vielmehr feststellen, dass leider immer noch viele Fußgänger die Straße queren.“ Dabei habe die Stadt extra eine Unterführung gebaut, durch die man barrierefrei und gefahrlos vom Kreuzerfeld Süd in den Rammert und wieder zurück komme. Auch helfe die neue Ampellösung an der Abzweigung von der L 385 in Richtung des „Netto“-Markts, die Geschwindigkeit des Verkehrs zu dämpfen. „Die Ampel geht in den nächsten Tagen in Betrieb.“

Zwar sieht die Stadt derzeit kaum noch Chancen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Strecke. „Beim Überholverbot aber bleiben wir dran“, sagt Derbogen. „Und wenn wir das Verbot auch nur mal versuchsweise für ein halbes Jahr anordnen und verstärkt kontrollieren können, damit wir sehen, ob’s was bringt oder nicht.“

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25.07.2012, 12:00 Uhr

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