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Verkehr

Stadt vor dem Jahr der Entscheidung

Bekommt Stuttgart 2017 sein Feinstaubproblem nicht in den Griff, gibt es in der Autostadt Fahrverbote.

28.12.2016
  • DPA

Stuttgart. Seit Jahren ringt Stuttgart um bessere Luft. Im neuen Jahr werden wichtige Weichen gestellt: So könnte das Verwaltungsgericht im Frühjahr Fahrverbote festlegen, die dann schon zum nächsten Jahreswechsel greifen. Alle Diesel raus? Einfahrt frei nur noch für jedes zweite Fahrzeug wie in Paris? Sperrungen ganzer Straßenzüge bei hoher Luftverschmutzung?

Einmal mussten Land und Stadt vor Gericht schon Zugeständnisse machen. Bei einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart sagten sie Anwohnern die Reduzierung des Verkehrs am extrem belasteten Neckartor um 20 Prozent zu. Zwar nur an Tagen mit Feinstaubalarm – aber immerhin. Entscheidend ist die Entwicklung der Luftverschmutzungswerte im Jahr 2017. Im gerade zu Ende gehenden Jahr wurde der EU-Grenzwert allerdings einmal mehr deutlich gerissen.

Die Luft in vielen deutschen Großstädten ist schlecht – so schlecht, dass die EU über Vertragsverletzungsverfahren Druck macht, Grenzwerte einzuhalten. Dabei geht es einerseits um Feinstaub, andererseits um Stickstoffdioxid (NO2). Die Feinstaubwerte scheinen vielerorts – abgesehen vom Hotspot Neckartor – im Griff. Die Stickoxide bleiben aber ein Problem, das eher größer als kleiner wird. Diesel-Motoren sind eine Hauptquelle. Am Neckartor liegen die Werte meist mehr als das Doppelte über dem Grenzwert.

Was tut Stuttgart zur Verbesserung der Luftqualität? Anfangs wurde Lastwagen die Durchfahrt durch den Talkessel verboten, später das Tempo an Steigungsstrecken gedrosselt. Die Stadt ist Umweltzone, womit seit einigen Jahren nur Fahrzeuge mit grüner Plakette einfahren dürfen. An Tagen mit besonders schlechter Luft gilt Feinstaubalarm – und Autofahrer sind zum freiwilligen Umstieg auf Busse und Bahnen aufgerufen. Auch Nutzer von Kaminöfen sollen diese aus lassen.

Stadt fordert Blaue Plakette

Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es ohne die Einführung der blauen Plakette kaum gelingt, die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen. Land und Stadt fordern vom Bund die Einführung der blauen Plakette. Die würden nur Fahrzeuge bekommen, die die sogenannte Euro-6-Norm erfüllen. Treffen würde das vor allem ältere Dieselfahrzeuge, die als Hauptverursacher der gesundheitsschädlichen Stickoxidbelastung gelten. Der Bund lehnt die blaue Plakette ab, womit Land und Stadt die Hände gebunden sind.

Der Umweltverband BUND verlangt kurzfristige Maßnahmen, die den Autoverkehr dauerhaft reduzieren. dpa

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28.12.2016, 06:00 Uhr

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