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Gegen Subvention

Stadtwerke klagen wegen AKW-Zuschuss

Die britische Regierung will neue Atomkraftwerke über Jahrzehnte mit hohen Zuschüssen subventionieren. Die EU-Kommission lässt das zu. Dagegen haben mehrere Energieversorger Klage eingereicht – unter ihnen die Stadtwerke Tübingen (swt).

01.06.2015

Tübingen.„Mit den geplanten Dauersubventionen wird nicht nur eine unwirtschaftliche und gefährliche Technologie künstlich am Leben gehalten, sondern auch der Wettbewerb auf den Strommärkten dauerhaft verzerrt“, sagt Ortwin Wiebecke, Sprecher der Stadtwerke-Geschäftsführung. Wie das Unternehmen gestern mitteilte, klagt es vor dem Europäischen Gerichtshof zusammen mit weiteren Stadtwerken aus Süddeutschland, Greenpeace Energy und der oekostrom AG aus Österreich gegen die EU-Kommission. Die Klagegemeinschaft bezweifelt, dass die Subventionen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Sie lässt sich von der Energierechtskanzlei Becker Büttner Held (BBH) vertreten.

Hintergrund sei eine Entscheidung der EU-Kommission vom 8. Oktober 2014, staatliche Beihilfe für das in Großbritannien geplante Atomkraft Hinkley Point C zu genehmigen. Für das Projekt sind insgesamt 34 Milliarden Euro Baukosten veranschlagt. Bauherr und künftiger Betreiber ist ein französisch-chinesischen Konsortium. Die Stadtwerke Tübingen befürchten „spürbare negative Auswirkungen“ auf ihre eigenen Produktionsanlagen. „Sollte dieses Beispiel Schule machen, wäre zu befürchten, dass die Europäischen Strommärkte zukünftig mit hoch subventioniertem Atomstrom geflutet und die regionale und hocheffiziente Stromproduktion über Subventionen aus dem Markt gedrängt würde“, so Wiebecke.

Das geplante Kernkraftwerk liegt in Hinkley Point liegt nahe Bridgewater, Somerset an der Südwestküste Englands und ist eine Erweiterung bereits bestehender Anlagen. Es soll eine Leistung von 3260 Megawatt erbringen. Dies würde rund 7 Prozent der gesamten britischen Stromerzeugung entsprechen. Der hoch subventionierte Strom würde auch auf den europäischen Strombinnenmarkt kommen. „Diese Förderung hat Signalwirkung in die falsche Richtung“, sagt Wiebecke.

Die Betreiber des AKW sollen durch einen so genannten „Contract of Difference“ (CFD) eine garantierte Einspeisevergütung von 12,8 Cent pro Kilowattstunde und einen Inflationsausgleich über 35 Jahre erhalten. Das entspricht den Stadtwerken zufolge etwa dem Doppelten des durchschnittlichen aktuellen Strompreises in Großbritannien.

ST

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01.06.2015, 12:00 Uhr

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