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Städtetag: Land muss Schulbegleiter mitfinanzieren
Norbert Brugger, Dezernent beim Städtetag Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Städtetag: Land muss Schulbegleiter mitfinanzieren

Der Städtetag hat das Land nach dem Beschluss des Bundessozialgerichts zur Finanzierung von Schulbegleitern für behinderte Kinder zu einer Beteiligung an deren Kosten aufgerufen.

09.12.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Zwar müsse der Verband noch die Begründung der Kassler Entscheidung abwarten, aber grundsätzlich sei nicht vorstellbar, dass ein Schulbegleiter nicht an der Unterrichtsgestaltung mitwirke, sagte Bildungsdezernent Norbert Brugger der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Beschluss des Bundessozialgerichts besagt, dass ein Schulbegleiter für ein behindertes Kind auf einer Regelschule von der Kommune bezahlt werden muss, wenn seine Aufgaben nicht den Kern der pädagogischen Arbeit der Schule berühren.

Brugger argumentierte, dies sei eben nicht der Fall. Denn es handele sich nicht um einen Lebens-, sondern einen Schulbegleiter. Daraus ergebe sich die Mitverantwortung des für die Pädagogik zuständigen Landes. Die Kommunalverbände und das Kultusministerium müssten eine pragmatische Handhabung dieser Rechtssprechung vereinbaren. Es dürfe nicht in jedem Einzelfall zum Streit zwischen Land und Kommunen kommen. Das Kindeswohl müsse Vorrang haben.

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09.12.2016, 17:28 Uhr | geändert: 09.12.2016, 17:11 Uhr

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